Beitragserstattung Trotz des Streiks: Düsseldorf behält Kita-Gebühren ein
Düsseldorf (dpa). Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen gehen unterschiedlich mit einer Erstattung der Kita-Gebühren wegen des Streiks der Erzieherinnen um. In Dortmund hat der Stadtrat bereits beschlossen, den Eltern die Beiträge für Streiktage zurückzuzahlen.
Die Stadt habe das schon bei einem Streik im Jahr 2009 gemacht, sagte Stadt-Sprecher Michael Meinders. Dagegen plant die Stadt Düsseldorf keine Beitragserstattung.
Über-Drei-Jährige erhalten in der Landeshauptstadt einen kostenlosen Kita-Platz. Von den Eltern jüngerer Kinder bezahlt laut Stadt nur die Hälfte Gebühren, da sie weniger als 30 000 Euro im Jahr verdienen. Die Kita-Gebühren sind nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt. Nur das Essensgeld von 3,25 Euro erhielten die Düsseldorfer Eltern zurück, sagte Pressesprecher Michael Bergmann.
In Köln wollte der Stadtrat am Dienstag über eine Erstattung entscheiden. Den Kommunalpolitikern liegen drei verschiedene Vorschläge vor: Eine sofortige Rückerstattung der Kita-Beiträge, Rückzahlung erst ab mehr als elf Streiktagen oder gar keine Erstattung, sofern der Streik nicht länger als 24 Tage dauert.
Auch Münster sieht von einer Rückerstattung der Beiträge ab. Die Stadt betreibt 29 kommunale Kitas. Alle Eltern mit einem Jahreseinkommen unter 37 000 Euro sind von den Kita-Beiträgen befreit. In Paderborn fordert die CDU-Fraktion im Rat, dass die Stadt den Eltern die Kita-Beiträge für Streiktage zurückzahlt. „Das soll möglichst zeitnah geschehen, damit die betroffenen Eltern schnell Planungssicherheit haben“, sagte Holger Budde, der jugendpolitische Sprecher der Paderborner CDU. In Paderborn gibt es 32 kommunale Kitas, von denen 31 bestreikt werden.
