Verkaufsverbot ignoriert: Händler verwarnt
Ordnungsamt war milde gestimmt. Verdi kündigt frühzeitigere Klagen zu allen kritischen Verkaufssonntagen 2018 an.
Die Händler, die am Sonntag in Unterbilk den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ignoriert hatten und trotzdem ihre Geschäfte öffneten, müssen keine Sanktionen fürchten. Auf Anfrage der WZ heißt es aus dem Ordnungsamt: „Die Inhaber schlossen die Betriebe nach entsprechender Belehrung jeweils von sich aus. Angesichts der durch die Gerichtsverfahren entstandenen Unsicherheiten blieb es dort bei mündlichen Verwarnungen.“ Weitere unerlaubte Ladenöffnungen in anderen Stadtteilen seien nicht bekanntgeworden.
Eine der Inhaberinnen, die am Sonntag geöffnet hatte, gab gestern auf Nachfrage an, von sich aus gegen 16 Uhr den Laden geschlossen zu haben. „Ich bin sonst überhaupt nicht rebellisch veranlagt. Aber das ist das erste Mal, dass ich mich wirklich diskriminiert gefühlt habe.“
Zudem versuchten hier die Händler etwas Besonderes zu bieten, und sie hätten viel im Vorfeld organisiert, um dem Onlinehandel etwas entgegenzusetzen. Auch müsse bei ihr kein Angestellter vor Arbeitszeiten am Sonntag geschützt werden, weil sie als Inhaberin allein im Laden stehe.
Zum Hintergrund: Nach einer Verdi-Klage hatte das Oberverwaltungsgericht am Freitag beschlossen, dass die Läden in Bilk, Unterbilk und Derendorf am Sonntag geschlossen bleiben mussten. In Oberkassel und Pempelfort durften nur Geschäfte öffnen, bei denen das Weihnachtsmarktangebot in unmittelbarer Nähe für die Ausnahmegenehmigung ausreichte.
Zu einem weiteren Ärgernis wurde für viele Kunden und Händler, dass die Entscheidung so kurzfristig erfolgte, obwohl der Stadtrat die verkaufsoffenen Sonntage bereits im Februar genehmigt hatte. Hier sahen die Beteiligten gestern die Schuld beim jeweils anderen. Ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts verwies auf die späte Klage Verdis, die erst im November erfolgte. Der gesamte Prozess an Verwaltungs- und schließlich Oberverwaltungsgericht habe nicht schneller vonstattengehen können. Verdi wiederum schiebt den Schwarzen Peter dem Stadtrat zu. Sprecherin Stephanie Peifer. „Es liegt nicht in unserem Interesse, inhabergeführten Geschäften zu schaden. Aber wir haben immer wieder angekündigt, dass wir weiter klagen. Und nach den Klageerfolgen war für alle ersichtlich, dass unsere Erfolgsaussichten sehr hoch sind. Doch der Stadtrat hat es nicht für nötig befunden, seine Entscheidung noch einmal zu überdenken.“
Dennoch gesteht sie zu, dass die Entscheidung nun sehr kurzfristig gefallen sei. Für das nächste Jahr kündigt sie ein anderes Vorgehen an. Falls der Stadtrat die rechtlichen Grundlagen für verkaufsoffene Sonntage wieder nicht berücksichtige, solle direkt eine Klage für alle aus Sicht von Verdi kritischen Sonntage erfolgen.
Markus Raub, Fraktionsvorsitzender der SPD, spekuliert, dass der Stadtrat im nächsten Jahr weniger Verkaufssonntage genehmigen könnte. In diesem Jahr habe man den Beschluss aber nicht einfach wieder aufmachen können, zumal die Gerichtsentscheidungen so nicht vorhersehbar waren. „Juristische Entscheidungen sind immer auch Interpretationssache. Und für uns als Politiker ist es sehr schwer, die rechtlichen Grundlagen für einen verkaufsoffenen Sonntag einzuschätzen.“ Die gegenseitigen Schulzuweisungen nannte er „kleingeistig“.
