Gericht Verurteilt: Mutter forderte Gaskammer für Juden und Muslime
Mutter forderte Gaskammern für Juden und Muslime.
Düsseldorf. Mit einem Kopftuch saß die 37-Jährige auf der Anklagebank. „Ich bin nicht rechts. Ich war einfach wütend“, erklärte die Mutter von zwei kleinen Töchtern zu ihrer Verteidigung. Volksverhetzung warf die Staatsanwaltschaft der Frau vor, denn im April hatte sie auf ihrer Facebook-Seite gefordert, dass man die Gaskammern für Juden und Muslime wieder öffnen wollte.
„Ja, die Juden haben wir auch noch. Macht die Gaskammern doch wieder auf. Und die Moslems gleich mit rein“, postete die Angeklagte im Internet. Für den Eintrag kassierte sie eine Strafanzeige. „Ich weiß, dass das nicht richtig ist“, räumte die 37-Jährige ein, „ich komme eigentlich selbst aus der linken Szene.“
Vorausgegangen war angeblich eine Auseinandersetzung auf dem Spielplatz in Bilk. Ihre beiden zwei und vier Jahre alten Töchter seien dort immer wieder von muslimischen Eltern gemobbt worden: „Beide sind blond und blauäugig.“ Andere Eltern hätten damit gedroht, ihren Kindern und ihrem Verlobten den Kopf abzuschneiden. Danach habe sie das spontan auf Facebook geschrieben.
In der Verhandlung zeigte die Angeklagte nur wenig Einsicht: „Wir dürfen nichts sagen, weil wir sofort als Nazis bezeichnet werden.“ Erschwerend kam hinzu, dass die Frau eine lange Vorstrafenliste hat, unter anderem wegen Diebstahls, Hausfriedensbruch und Beleidigung. Volksverhetzung war allerdings noch nie dabei. Außerdem lag die letzte Verurteilung lange zurück.
Der Richter stellte klar, der Facebook-Eintrag sei absolut unangemessen. Die 37-Jährige habe sich da in etwas hineingesteigert: „Ich bin noch nie beleidigt worden, weil ich Deutscher bin.“ Aus „generalpräventiven Gründen“ verhängte er eine deutliche Strafe: acht Monate Haft auf Bewährung. Außerdem muss die Angeklagte 1000 Euro Geldstrafe zahlen. Die Hälfte geht an das Begegnungszentrum muslimischer Frauen, der Rest an die Jüdische Gemeinde.