„Wissen Sie noch, was Sie tun?“
Begleitet von kleinen Mängeln in der Konzentration verabschiedet der Rat den 2,9 Milliarden Euro-Etat ohne große Diskussion.
Düsseldorf. Schon um 16.24 Uhr waren zumindest alle Etat-Debatten beendet und Kämmerer Manfred Abrahams verkündete die Eckzahlen des Stadtetats 2011: Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 2,9 Milliarden, zur Deckung der Ausgaben werden 122,6 Millionen Euro aus der Rücklage genommen. Für den Haushalt stimmten CDU, FDP und Freie Wähler; SPD, Grüne und Linke lehnten ihn ab.
Die vorangegangene Debatte, der große politische Schlagabtausch fiel diesmal insgesamt ruhig, fast müde aus. Nur Norbert Czerwinski von den Grünen platzte der Kragen.
Bevor er zum Antrag seiner Ratsfraktion, die Rheinbahn-Servicehelfer weiter zu beschäftigen, Stellung nahm, rechnete er mit der Haushaltsdebatte ab, die bis dahin keine war: „Bei der schweigenden Hälfte hier im Saal frage ich mich, warum sie überhaupt anwesend ist. Sie machen Politik in Hinterzimmern und Geheimzirkeln. Sie stellen sich nicht der Debatte, das ist undemokratisch.“
Adressat der Schimpftirade waren die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP. Die hatten bis dahin schweigend und in einer gewissen Monotonie alle Anträge der Opposition abgeschmettert.
Bürgermeister Friedrich G. Conzen (CDU) konterte den Wutausbruch: „Wir machen keine Politik im Hinterzimmer, sondern in den Büros der Fraktionen oder im OB-Büro. Und dass Sie hier um sich schlagen, wird daran nichts ändern.“
Gesagt, getan: Der von Czerwinski vorgetragene Antrag wurde abgelehnt. Ebenso erging es den Ersuchen um (zusätzliche) Mittel für eine kostenfreie Mittagsverpflegung an Schulen (SPD), die Schaffung von mehr öffentlich gefördertem Wohnraum (Grüne und SPD) oder mehr Personal in den Kitas in sozialen Problemlagen (SPD).
Heftiger diskutiert wurde die Straßenbahn-Hafenlinie. Die Grünen beantragten, die für 2012 geplante Investition von knapp 3,9 Millionen Euro um ein Jahr vorzuziehen. Doch CDU, FDP und SPD hielten am ursprünglichen Plan fest: 2012 beginnt die Bauphase, 2013 soll die Hafenlinie fertig sein.
So pflügte OB Elbers schnell durch den Acker der 112 Anträge. Einmal musste er die Mehrheitsfraktionen zur Ordnung rufen. Da hatten, als es um den Ausbau des Betreuungsangebotes für Unter-Dreijährige ging, einige bei der Frage, wer dagegen sei, wie automatisch den Arm gehoben. „Wissen Sie noch, was Sie da tun“, fragte der OB und grätschte dazwischen — da lachten auch die Oppositionsmitglieder wieder.
