Untersuchungsausschuss Zeugin zum Fall Amri: Ersatzpapiere aus Tunesien brauchten zu lange
Mitarbeiterin der Ausländerbehörde sagt aus: NRW-Innenministerium habe betont, auf keinen Fall zu erwähnen, dass es sich bei Anis Amri um einen islamistischen Gefährder handele.
Düsseldorf. Passersatzpapiere aus Tunesien haben bis zum Berliner Terroranschlag des Tunesiers Anis Amri besonders lange auf sich warten lassen. Das hat eine Mitarbeiterin der Zentralen Ausländerbehörde Köln am Dienstag im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zum Fall Amri ausgesagt. „Das dauerte mindestens sechs Monate, eher länger. Wir haben Fälle, die sind schon länger als ein Jahr anhängig“, sagte die Zeugin aus. Seit dem Anschlag gehe es allerdings schneller.
Tunesien sei ihres Wissens zudem das einzige Land, das nicht nur Finger- sondern auch Handflächenabdrücke der Betroffenen verlange. Etwa alle zwei Wochen habe man beim tunesischen Generalkonsulat nachgefragt, wie der Stand des Verfahrens ist. Im Fall Anis Amri habe man bei den Versuchen, Ersatzpapiere zu beschaffen, auch den Alias-Namen Achmed Al Masri verwendet.
„Personen mit Alias-Namen sind nichts Ungewöhnliches.“ Die Identifikation finde auf Basis der Fingerabdrücke statt. Das NRW-Innenministerium habe darauf gedrungen, den Fall als eilig kenntlich zu machen, aber auf keinen Fall zu erwähnen, dass es sich um einen islamistischen Gefährder handele. Sie habe nachgefragt, ob sie die Eilbedürftigkeit mit dem Gefährder-Status begründen dürfe. Die Antwort sei gewesen, es lieber nicht eilig zu machen, als den Gefährder-Status zu erwähnen. „Ob die Angabe „Gefährder“ das Verfahren beschleunigt hätte, weiß ich nicht“, sagte die Zeugin. Die Zentrale Ausländerbehörde Köln war mit der Beschaffung von Passersatzpapieren für den Tunesier befasst.
Amri hatte am 19. Dezember 2016 bei einem Anschlag mit einem Lastwagen auf dem Berliner Breitscheidplatz 12 Menschen getötet und rund 50 verletzt. Die Kölner Ausländerbehörde hatte laut einer von den Sicherheitsbehörden erstellten Chronologie am 25. August 2016 beim tunesischen Generalkonsulat in Bonn ein Passersatzpapier für Amri beantragt und dabei Finger- und Handflächenabdrucke des Tunesiers vorgelegt. Am 27. Oktober stellte sie dort einen erneuten Antrag. Die Bestätigung des Generalkonsulats, dass Amri tunesischer Staatsangehöriger war, traf zwei Tage nach dem Anschlag bei den deutschen Behörden ein. dpa
