NRW Einigung stößt auch auf Kritik

Düsseldorf · Der Vergleich von Land und Stadt mit der Umwelthilfe erhält gemischte Reaktionen.

(nic) Die Einigung zwischen der Stadt Düsseldorf, dem Land NRW und der Deutschen Umwelthilfe stößt beim Bund für Umwelt und Naturschutz NRW auf Kritik. Geschäftsleiter Dirk Jansen bezeichnete die Vereinbarungen über konkrete Maßnahmen als recht dünn. „Für mich ist nicht ersichtlich, inwieweit die europarechtlichen Vorgaben nach einer schnellen und dauerhaften Einhaltung der NO2-Grenzwerte mit diesem Maßnahmenpaket erfüllt werden können“, sagte er. Zweifelsohne seien alle beschlossenen Maßnahmen durchaus für sich betrachtet sinnvoll: „Aber die wenigsten sind schnell umsetzbar.“ Die Bürgerinnen und Bürger verdienten jedoch jetzt saubere Luft und nicht irgendwann später. Für eine Mobilitätswende schlägt er Maßnahmen wie eine autofreie Innenstadt oder die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit
vor.

Maßnahmen unter anderem
für den Radverkehr geplant

Stadt, Land und Umwelthilfe hatten sich auf einen umfassenden Maßnahmenkatalog geeinigt, um dauerhaft eine zu hohe Stickoxid-Belastung auf den Düsseldorfer Straßen zu verhindern. Dieser umfasst zahlreiche einzelne Maßnahmen für Verkehrssteuerung, Radverkehr und Öffentlichen Nahverkehr – aber ausdrücklich nicht die Umweltspuren, die Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) nach seiner Wahl abgeschafft hatte.

Der Automobilclub ADAC zeigte sich unterdessen zufrieden mit der Einigung, durch die gerichtlich angeordnete Fahrverbote vom Tisch sind. „Die Gesundheit der Menschen steht an erster Stelle. Die Luftqualität lässt sich aber auch ohne Fahrverbote verbessern“, sagte Roman Suthold, Mobilitätsexperte beim ADAC Nordrhein. Düsseldorf müsse jetzt am Ball bleiben, damit die Grenzwerte auch bei steigendem Verkehrsaufkommen langfristig eingehalten
werden.

Bei der Umsetzung von Einzelmaßnahmen müsse aber geprüft werden, ob der Verkehrsfluss negativ beeinflusst werde: „Das wäre sonst kontraproduktiv.“ Als Schritte in die richtige Richtung sehe man etwa eine intelligente Ampelsteuerung oder die stärkere Vernetzung der Verkehrsträger.