Die schwarz-grüne Landesregierung will den Flächenverbrauch in Nordrhein-Westfalen senken. Angestrebt wird eine Reduktion des Flächenverbrauchs auf fünf Hektar pro Tag. Das geht aus dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf zur 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) hervor.
Bisher enthält der LEP nach Angaben des Wirtschaftsministeriums keine Flächenbegrenzung. In den letzten Jahren seien im Mittel etwa 6,5 Hektar, also 65.000 Quadratmeter Fläche pro Tag etwa für Siedlungen oder Verkehr verbraucht worden.
Die LEP-Änderungen im Einzelnen:
- Um den Flächenverbrauch zu senken, sollen die sechs Planungsregionen gemeinsam mit den Kommunen Konzepte erarbeiten. Ziel sei, dass eine flächensparende Siedlungsentwicklung kooperativ erreicht werden könne. Das Fünf-Hektar-Ziel haben CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dazu gehören etwa flächenschonendes Bauen oder auch Flächenrecycling.
- Die Wiedernutzung von Brachflächen schafft laut Ministerium Raum für Wohnen, Gewerbe und Industrie. Brachflächen werden künftig nicht mehr auf den planerischen Siedlungsflächenbedarf angerechnet. Dadurch bekämen Kommunen mehr Handlungsoptionen in der Flächenentwicklung.
- Den Kommunen werden mehr Möglichkeiten für eine flächensparende und bedarfsgerechte Siedlungsentwicklung im Freiraum und in kleineren Ortsteilen eingeräumt.
- Der umstrittene Abbau von Rohstoffen wie Kies und Sand soll reduziert werden. Zugleich soll weiterhin für eine sichere und wettbewerbsfähige Rohstoffversorgung der Wirtschaft gesorgt werden.
- Die Freiflächen-Solarenergie soll durch einen neuen Steuerungsmechanismus vorangetrieben werden. Dabei sollen landwirtschaftliche Flächen nicht übermäßig beansprucht werden.
- Wertvolle Agrarbereiche mit hoher Qualität für die Lebensmittelproduktion und einer besonderen Bedeutung für die Landwirtschaft sollen künftig in den Regionalplänen als „landwirtschaftliche Kernräume“ festgelegt und damit besonders geschützt werden.
„Durch eine gezielte Steuerung sichern wir wertvolle Flächen und ermöglichen weiterhin ein klimagerechtes Wachstum“, sagte Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne). Es werde eine Balance zwischen wirtschaftlichem Fortschritt, Ressourcenschonung und Klimaschutz geschaffen. Gleichzeitig bekämen Regionen und Kommunen im Land Planungssicherheit
Im April startet laut Ministerium das Beteiligungsverfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplans. Zusätzlich finden zwei Dialogveranstaltungen am 3. April in Dortmund und am 7. April in Düsseldorf statt. Die finale Fassung des geänderten LEP wird von der Landesregierung dann mit Zustimmung des Landtags beschlossen.
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