Hambacher Forst „Gravierende Bedenken“ - Polizei verbietet Mega-Demo am Hambacher Forst
Kerpen · Nach langen Gesprächen und zähem Ringen hat die Aachener Polizei die für Samstag geplante Großdemonstration gegen die Rodung des Hambacher Forsts abgesagt. Das teilte am Donnerstagabend das Polizeipräsidium mit.
Die Veranstalter hätten die gravierenden Sicherheitsbedenken insbesondere der Stadt Kerpen bis zum Abend nicht ausräumen können, sagte Behördensprecherin Dana Zimmermann. Allerdings stehe den veranstaltenden Umweltschutzverbänden der Klageweg offen. Die letzte Entscheidung ist womöglich also noch nicht gefallen.
Worum es beim Konflikt um den Hambacher Forst geht
Zunächst war es um die Frage gegangen, auf welcher Fläche die Demonstration, die für 20.000 Menschen angemeldet ist, überhaupt stattfinden kann. Als RWE am Nachmittag Bereitschaft signalisierte, konzerneigene Flächen zur Verfügung zu stellen, meldeten die Städte Merzenich und Kerpen generelle Sicherheitsbedenken an. Ein Problem ist offenbar der Bahnhof in Kerpen-Buir: Der Veranstalter konnte nach Recherchen unserer Redaktion bis zum Abend offenbar kein effektives so genanntes crowd management, also ein Personenleitsystem, sicherstellen.
Für die geplante Protestkundgebung von Umweltverbänden gegen die Rodungen wollten zunächst zudem auch weder der Energiekonzern RWE, der Eigentümer der Waldflächen ist, noch lokale Landwirte Flächen zur Verfügung stellen, sagte BUND-Sprecher Dirk Jansen.
Hier räumt die Polizei den Hambacher Forst
Die Linke im Bundestag kritisierte die Entscheidung der Aachener Polizei. „Das Demonstrationsverbot ist eine undemokratische Schikane der Polizei Aachen, die Gründe sind vorgeschoben und werden einer richterlichen Prüfung nicht stand halten“, sagte Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag.
Die Demonstranten wenden sich gegen die Rodung des Hambacher Forstes zugunsten des weiteren Braunkohle-Abbaus in der Region. Bei der Räumung des bis unlängst noch besetzten Waldes durch die Polizei war ein Mensch gestorben.
Nach der Räumung des letzten Baumhauses im Hambacher Forst hat die Polizei nach eigenen Angaben die Einsatzkräfte in dem Waldstück am Braunkohletagebau stark zurückgefahren. Die verbliebenen Polizisten würden zum Schutz des RWE-Personals eingesetzt. Der Forst wird laut RWE mit einem Graben sowie Seil und Flatterband umfriedet.
RWE teilte nicht mit, wann das Unternehmen mit den Rodungen beginnen wollte. Der Konzern hatte wegen einer noch ausstehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster eine Stillhaltezusage bis zum 14. Oktober abgegeben.
Kurz vor der heftig umstrittenen Rodung spitzt sich der Konflikt noch weiter zu. Nach einem Brandanschlag am frühen Donnerstagmorgen auf eine Düsseldorfer Kranfirma prüft der Staatsschutz laut Polizei eine mögliche Verbindung zum Streit um den Hambacher Forst. Die Firma hatte nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen für die Räumarbeiten Maschinen bereitgestellt.
In einem anderen Fall hatte bereits ein Maschinen-Verleiher, der etwa Beleuchtungstürme für die Arbeiten im Hambacher Forst geliefert hatte, nach einem Brand in seiner Niederlassung in Willich seine Geräte zurückgezogen.
