Sachverständige verärgert Heftiger Streit um Kita-Tests im Landtag NRW
Düsseldorf · Keine Corona-Tests demnächst in den Kitas mehr - dieser Beschluss der Landesregierung sorgt für heftigen Streit in einem Landtagsausschuss. Eine eigens angereiste Expertin wird gar nicht gehört - und bezweifelt, ob es allen zuerst um das Wohl der Kinder geht.
Der baldige Rückzug des Landes Nordrhein-Westfalen aus den regelmäßigen Corona-Tests in Kitas hat im Familienausschuss des Landtags zu einem heftigen Streit mit einem Eklat geführt. Die SPD-Fraktion kritisierte die Entscheidung der Landesregierung am Donnerstag als hoch riskant und falsch. Die Corona-Infektionen seien aktuell auf ein Rekordniveau gestiegen. Nach Ansicht der Grünen ist der geplante Wegfall der Tests für Kinder auch ein falsches Signal an die Beschäftigten. Die FDP-Regierungsfraktion warf den Kritikern im Gegenzug eine Angst- und Panikmache vor. Die AfD betonte, die Maßnahmen hätten mehr geschadet als genutzt.
Die anwesende Vorsitzende des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) Nordrhein, Christiane Thiele, wurde nicht befragt. Sie und ihr Verbandskollege vom BVKJ Westfalen-Lippe hatten kürzlich ein Ende der anlasslosen Tests für Kinder verlangt. Thiele - eigens angereist aus Viersen - zeigte sich verärgert: Sie versorge aktuell kostenlos ukrainische Flüchtlinge und hätte den Donnerstag auch dafür nutzen können. Sie verließ den Saal, der Streit eskalierte weiter und die Sitzung wurde schließlich unterbrochen.
Nach einleitenden Stellungnahmen der Landtagsfraktionen verteidigte Staatssekretär Andreas Bothe in der Ausschusssitzung die Entscheidung von Familienmister Joachim Stamp (FDP), dass sich das Land schrittweise bis nach Ostern aus den Tests in Kitas zurückzieht. Experten seien sich darin einig, dass schwere Verläufe bei Kindern durch eine Corona-Infektion die absolute Ausnahme darstellten. Bei vielen Kinder verlaufe die Infektion symptomlos, erläuterte er.
Fachleute hätten hingegen deutlich gemacht, dass Einschränkungen im sozialen Leben der Kinder vermehrt zu starkem Übergewicht, seelischen Erkrankungen oder auch Suchtverhalten führe. „Diese Risiken übersteigen die Risiken einer Corona-Infektion um ein Vielfaches“, sagte der Staatssekretär. Er warb auch dafür, die Kinderärztin Thiele als Expertin in der Sitzung zu befragen.
Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Jörg (SPD) erwiderte, es bestehe kein Einvernehmen, die vom Familienministerium eingeladene Medizinerin anzuhören. Nach Ansicht der SPD müssten alle Seiten die Möglichkeit haben, Sachverständige heranzuziehen. Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP hatten dafür plädiert, die Ärztin als Sachverständige anzuhören.
Der Ausschussvorsitzende erklärte nach der Unterbrechung, dass der Staatssekretär in einem Gespräch mit ihm deutlich gemacht habe, dass dies kein Affront gegen das Parlament sein sollte. Vielmehr sei es ein Versuch gewesen, noch einmal eine wissenschaftliche Perspektive in die Diskussion hineinzubringen. Hätten sich die Obleute vorher abgesprochen, hätten man das auch einvernehmlich regeln können, so gehe das aber nicht. „Wir müssen uns da auch an die Geschäftsordnung halten“, meinte Jörg.
Die SPD-Fraktion gab der Landesregierung nach der Sitzung die Verantwortung dafür, dass Thiele nicht gehört wurde. Die SPD habe eine Sondersitzung des Ausschusses für ein Gespräch mit mehreren Experten vorgeschlagen, sagte ein Fraktionssprecher. Aber das sei ausgeschlagen worden und die Landesregierung habe die Sachverständige trotz dieser bekannten Umstände eingeladen.
Thiele zeigte sich nach dem Eklat enttäuscht. „Manchen Politikern scheint es nicht um das Wohl der Kinder zu gehen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe im Saal klargestellt, dass sie als Medizinerin allein „im Interesse der Kinder“ spreche und keiner Partei angehöre. Man habe sie aber nicht befragt, sondern untereinander gestritten. Sie sehe sich als medizinische Expertin respektlos behandelt. Vor allem befürchte sie, dass es einigen Politikern nicht um den Schutz der Kinder gehe, sondern offenbar der Wahlkampf im Fokus stehe.
