Letzte Rede im Rat „Es kommen schwierige Jahre auf Sie zu“
Kaarst. · Auf ihrer letzten Ratssitzung hat die scheidende Bürgermeisterin auf die letzten fünf Jahre zurückgeblickt und den neuen Rat in die Pflicht genommen.
(seeg) Es war die letzte Rede der noch amtierenden Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus im Kaarster Stadtrat. Ende Oktober endet ihre Amtszeit, bis dahin gibt es keine Ratssitzung mehr. Zur Verabschiedung wurde Nienhaus vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Lars Christoph ein Strauß Blumen überreicht, Günter Kopp (FDP) fand ganz am Ende der letzten Ratssitzung dieser Legislatur noch ein paar warme Worte.
Krise war „ein ständiger
Begleiter unserer Arbeit“
Nienhaus nutzte ihre Rede, um die Ratsmitglieder der kommenden Legislatur auf stürmische Zeiten vorzubereiten, gleichzeitig blickte sie nicht ganz ohne Stolz auf das, was sie gemeinsam mit den Ratsfraktionen in den vergangenen fünf Jahren für die Stadt erreicht hat. Dabei war die Krise „ein ständiger Begleiter unserer Arbeit“, stellte Nienhaus fest. Dass die letzte Ratssitzung im Albert-Einstein-Forum und nicht wie gewohnt im Bürgerhaus stattfindet, sei die Folge der „größten Pandemie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, wie Nienhaus die Corona-Krise nennt. Die Zahlen in den vergangenen Tagen hätten gezeigt, dass die Lage „sehr sensibel“ ist. Doch die Stadt habe die Krise so gut wie möglich bewältigt: Aussetzung der Gewerbesteuer-Vorauszahlung, Beratung in Notlagen, Online.Marktplatz, Ausweitung der Außengastronomie und nicht zuletzt das „Drive-in-Comedy“. „Wir haben damit vielen geholfen und den Menschen ein Stück Sommermärchen gebracht“, so Nienhaus, die sich bei allen städtischen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit in den vergangenen Monaten bedankte.
Nienhaus kennt sich mit dem Krisenmodus aus. In den ersten Monaten ihrer Amtszeit standen Menschen vor ihrer Tür, die nur mit Koffern, Taschen und Tüten ausgestattet waren und ihre eigene Fluchtgeschichte hatten. Es musste durch die „willkürliche Zuweisung von der Bezirksregierung“ täglich Lösungen gefunden werden. Die Stadt musste Unterkünfte schaffen. Von April 2015 bis Februar 2016 ist die Zahl der Flüchtlinge in Kaarst von 228 auf 783 gestiegen. Aktuell (Stand: August 2020) sind noch 480 Flüchtlinge in der Stadt verteilt. „Angela Merkel hat gesagt: Wir schaffen das. Ich kann sagen: Kaarst hat es geschafft.“
Projekte kosten Geld, dafür braucht es die Gewerbesteuer
Stolz blickte Nienhaus auch auf die Entwicklung der Kindertageseinrichtungen zurück.Von 2014 bis 2020 stieg die Zahl um 25 Prozent auf 20 Einrichtungen an. Im August dieses Jahres hatten 1517 Kinder einen Kita-Platz, im Mai 2014 waren es noch 1280. Nienhaus richtete einen Appell an die Mitglieder des kommenden Stadtrates: „Wohnungsbau sollte ganz oben auf ihrer Agenda stehen“, sagte sie.
Der Klimaschutz steht in den kommenden Jahren über allem. Und Klimaschutz kostet Geld. „Die wichtigste Einnahmequelle ist und bleibt die Gewerbesteuer“, sagte Nienhaus. Für das Jahr 2021 wurden die Einnahmen auf rund 22 Millionen Euro angesetzt, doch die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich die Gewerbesteuer von heute auf morgen ändern kann. Der Kriterienkatalog, den der Rat der Verwaltung für die Ansiedlung von Unternehmen vorgelegt hat, sei vernünftig, verhindere aber „innovative Entwicklungen und Lösungen“, so Nienhaus. Für die Zukunft wünscht sie sich mehr „Entscheidungsfreude und Mut für Innovatives“. Nienhaus wünscht den neuen Ratsmitgliedern eins: „Die nötige Weitsicht und den Mut, sich gegen Begehrlichkeiten zu stellen und das Wohl der Stadt stets im Blick zu haben. Es kommen schwierige Jahre auf Sie zu.“
Gleichzeitig ruft Ulrike Nienhaus als Wahlleiterin dazu auf, vor der Stichwahl am Sonntag „trotz turbulenter Entwicklungen fair zu bleiben“ – eine Anspielung auf das, was in den vergangenen Tagen und Wochen bei Facebook passierte.
