Ratsbeschluss Kempens symbolischer Akt in einer humanitären Katastrophe
Kempen. · Im Zuge des Flüchtlingsdramas an der türkisch-griechischen Grenze ist Kempen der Gemeinschaft „Sichere Häfen“ beigetreten.
Angesichts der humanitären Katastrophe für tausende Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze und auf den griechischen Inseln ist es nur ein symbolischer Akt. Darin waren sich die Fraktionen im Kempener Stadtrat am Dienstagabend einig. Sie waren sich aber auch einig darin, dass dieser Akt dringend notwendig ist. Bei einer Gegenstimme beschloss der Rat, dass die Stadt Kempen der Bielefelder Erklärung „Sichere Häfen“ beitritt. In dieser haben mehrere Kommunen in Deutschland bereits erklärt, dass sie Flüchtlinge aus den griechischen Gebieten aufnehmen wollen. Konkret will Kempen seiner Einwohnerzahl entsprechend das Angebot machen, zwei unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen.
„Ob es dann tatsächlich dazu kommt, können wir jetzt nicht sagen“, so Bürgermeister Volker Rübo (CDU). Es sei letztlich eine Sache der Entscheidungsträger in Land, Bund und EU, diese Hilfe der Kommunen auch zuzulassen. An diese Institutionen folgte Rübos Appell, den Ankündigungen, vor allem Kindern zu helfen, nun auch Taten folgen zu lassen.
„Es kann nur ein kleiner Schritt sein, den wir hier gehen. Aber wir müssen ihn gehen“, sagte Monika Schütz-Madré für die Grünen. Sie dankte dem Bürgermeister, dass die Stadt dem Wunsch von amnesty international und des Arbeitskreises Asyl entsprechen will, sich der Bielefelder Erklärung anzuschließen. Diese beiden Institutionen hatten den Beitrittsantrag für Kempen gestellt.
„Die SPD wird dem Antrag zustimmen“, so Fraktionschef Andreas Gareißen. Mit Blick auf die Zahl von zwei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen merkte er aber an, „dass wir hier nicht in eine Rechnerei kommen sollten“. Wenn die Hilfe der Stadt Kempen bei der Aufnahme von Flüchtlingen gebraucht werde, müsse dies auch umgesetzt werden. „Auch wenn die Zahlen dann größer sind“, so Gareißen.
Günter Solecki (Die Linke) sah den Beitritt Kempens als „moralische Verpflichtung“ an. Zudem merkte er an, dass alle Politiker Druck auf die Kollegen in Land und Bund machen sollen. „Die auf EU-Ebene angekündigte Zahl von 1500 Kindern, die aufgenommen werden könnten, ist einfach nur schäbig“, sagte Solecki.
Auch die CDU sah Kempens Engagement als „humanitäre Verpflichtung“ an. „Das, was dort passiert, ist eine menschliche Katastrophe“, so Fraktionschef Jochen Herbst. „Es handelt sich aber um Probleme, die wir als Kommune nicht lösen können.“
„Wir beschließen hier ein Symbol für die Flüchtlinge, die zu Opfern geworden sind“, sagte Udo Kadagies (Freie Wähler Kempen). Er erwähnte explizit den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, der sich wie ein „Schwein“ verhalte. Der fraktionslose Ratsherr Jeyaratnam Caniceus (ÖDP) sprach auch von einem „symbolischen Akt“. Er ergänzte zudem, dass andere Städte, die kleiner sind als Kempen, „deutlich mehr als die Aufnahme von zwei Flüchtlingen“ angeboten hätten.
In der FDP war man geteilter Meinung. Irene Wistuba und Bernd Lommetz stimmten für den Antrag. „Es besteht bei diesen Zuständen eine Verantwortung. Dieser müssen wir uns auch in Kempen stellen“, so Fraktionschefin Wistuba. Ihr Parteikollege Jörg Boves stimmte gegen den Antrag. „Aber nicht, weil ich etwas gegen Flüchtlinge habe. Um das Problem zu lösen, brauchen wir aber andere Ansätze. Die Flüchtlingspolitik der EU ist fatal“, so Boves, der mit seiner Gegenstimme ein Zeichen gegen die EU-Politik setzen wolle.
