Kinderbildungsgesetz SPD kritisiert Kibiz als „Mumpitz“
Düsseldorf · Mehr Kitaplätze, mehr Fachkräfte und ein zweites beitragsfreies Kitajahr - seit diesem Monat liegt der Entwurf für ein neues Kinderbildungsgesetz (Kibiz) auf dem Tisch. In der Landtagsdebatte traf es auf teils heftige Kritik.
Vor allem die Grünen und die SPD lieferten sich zwischen Brüllen und Grölen, Zwischenrufen und Stöhnen einen Schlagabtausch mit den Regierungsfraktionen um Schuldzuweisungen für die katastrophale Kita-Situation. Rot-Grün hätten nach sieben Jahren „ein desaströses Schlachtfeld“ hinterlassen, schimpfte Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP. Die jetzige Regierung entziehe sich der Verantwortung, konterte Susana dos Santos Herrmann (SPD).
Mit dem neuen Gesetz sollen 1,3 Milliaren Euro pro Jahr in die frühkindliche Bildung fließen. Davon steuert der Bund über das Gute-Kita-Gesetz jährlich 430 Millionen 2022 bei. 395 Millionen Euro werden die Kommunen tragen, die restlichen 490 Millionen übernimmt das Land. „Es ist ein faires Abkommen mit den Kommunen, über das wir lange gerungen haben“, sagte Familienminister Joachim Stamp (FDP). „Gemeinsam wollen wir die strukturelle Unterfinanzierung beseitigen.“
Minister kritisiert begrenzte Mittel
Die SPD forderte eine beitragsfreie Kita für alle. „Es wäre machbar, die Kita-Beiträge komplett abzuschaffen“, meinte dos Santos Herrmann. Der Flickenteppich aus Gebühren und die damit einhergehende Ungleichheit seien nicht mehr hinnehmbar. Aus Stamps Sicht ist das aber nicht möglich. Denn mit der Befristung der Bundesmittel habe das Gute-Kita-Gesetz von Franziska Giffey (SPD) einen Fehler. „Sorgen Sie für eine Entfristung der Mittel!“, forderte er die SPD-Fraktion auf. So folge erst der qualitative Ausbau, dann die nachhaltige Finanzierung.
Für dieses und das kommende Jahr stehen laut Regierung noch 200 Millionen Euro zum Ausbau von benötigten Kita-Plätzen zur Verfügung. In die alltagsintegrierte Sprachförderung sollen 50 Millionen, in erweiterte Öffnungszeiten weitere 100 Millionen Euro investiert werden. Zusätzliche Lasten für Träger und Eltern sollen nicht anfallen. Entlastung sieht das Gesetz für Leitungskräfte vor. Sie sollen pro Kita-Gruppe zu 20 Prozent freigestellt werden.
Als „Mumpitz“ bezeichnete der SPD-Mann Dennis Maelzer die Kibiz-Reform. „Sie haben die gesamte Kita-Landschaft enttäuscht zurückgelassen“, kritisierte er den Minister. Und auch die Grüne Josefine Paul monierte, dass weder Eltern noch Träger gehört worden seien. Stamp hingegen betonte, dass er höchst persönlich mit Eltern, Trägern, Kirchen und Kommunen im Gespräch gewesen sei.
AfD plädiert für häusliche Betreuung
Die familienpolitische Sprecherin der AfD, Iris Dworeck-Danielowski, bemängelte, dass seit Jahren keine grundsätzliche Reform angestrebt wurde. „Der Bedarf fällt ja nicht vom Himmel“, so die Abgeordnete. Die AfD wünsche sich insgesamt mehr familiennahe Betreuung von Kindern unter drei Jahren. So würden auch Kapazitäten von Fachkräften für ältere Kinder frei. Zudem schlägt Dworeck-Danielowski einen Ausbau von Betriebskindergärten vor, die sich auch an den Schichtdienst bestimmter Berufsgruppen anpassen könnten.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW begrüßt zwar, dass die Landesregierung Schritte unternimmt, um den untragbaren Zustand zu verbessern, fordert aber weitergehende Schritte. Denn ohne Erzieher sei keine bessere Betreuungsqualität möglich. „Wir erwarten daher von der Landesregierung ein tragfähiges Konzept, wie vorhandene Fachkräfte in NRW gehalten und neue hinzugewonnen werden können“, kommentierte Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW.
Dazu kündigte Stamp an, die praxisintegrierten Ausbildungsplätze mit 8000 Euro im ersten und 4000 Euro in den weiteren Ausbildungsjahren unterstützen zu wollen. Zudem plane er einen runden Tisch, um Quereinsteiger zu gewinnen.
