Kindergeld-Empfänger: Schuster fordert Konsequenzen
Berlin (dpa) - Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat angesichts der Rekordzahl an ausländischen Kindergeldempfängern und Hinweisen auf Betrugsfälle Konsequenzen gefordert. Schuster sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Wenn bestimmte Menschen gezielt nach Deutschland kommen, um sich hier Kindergeldbezüge für ihre im EU-Ausland lebenden Kinder zu erschleichen, keiner sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, keinen wirklichen Wohnsitz haben oder mit gefälschten Papieren falsche Tatsachen vorspiegeln, muss man von organisiertem Missbrauch des Freizügigkeitsrechts sprechen.“
Schuster sagte weiter: „In solchen Fällen wäre auch zu prüfen, ob die Voraussetzungen für das im Freizügigkeitsgesetz zugestandene Aufenthaltsrecht der Eltern überhaupt noch vorliegen oder ihr Aufenthalt in Deutschland nicht beendet werden sollte.“
Politisch müsse es darum gehen, die Kindergeldleistungen den Bedingungen im Heimatland anzupassen. Schuster: „Sollte es auch unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft nicht gelingen, eine Mehrheit für diese von Deutschland schon länger geforderte Reform zu erreichen, sind nationale Maßnahmen zu prüfen.“
Im Juni hat in Deutschland die Zahl an Kindern, die im EU-Ausland leben und vom deutschen Staat Kindergeld erhalten, mit 268 336 einen neuen Rekord erreicht. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) hatte von kriminellen Strukturen gesprochen und ein Handeln der Bundesregierung gefordert. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, man müsse sich dringend kümmern um Betrügereien rund um das Thema Familien- und Sozialleistungen. Die Bundesregierung bemühe sich mit den europäischen Partnern um Lösungen.
