Hinweise auf Betrugsfälle Fast 270.000 Kindergeld-Empfänger leben im Ausland
Berlin (dpa) - Eine Rekordzahl an ausländischen Kindergeldempfängern und Hinweise auf Betrugsfälle erhöhen den Reformdruck auf die Bundesregierung.
„Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Das ist eine Zunahme um 10,4 Prozent seit Ende 2017. Damals waren es noch 243.234 Empfänger im EU-Ausland. Im Inland bekommen über 2,7 Millionen Kinder aus anderen Ländern Kindergeld.
Das Thema bewegt seit langem die Gemüter, gewinnt nun aber an Dynamik, da es um hunderte Millionen Euro im Jahr geht. Mehrere Oberbürgermeister sprechen von einer alarmierenden Zunahme einer Migration in das deutsche Sozialsystem. „Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich was dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt“, sagte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) der dpa. Dies berge Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Zugleich ist die Zunahme der Empfänger im Ausland aber auch eine Folge zum Beispiel der gestiegenen Zahl von Pflegekräften aus dem Ausland, deren Angehörige oft in der Heimat bleiben.
SPD-Chefin Andrea Nahles kündigte ein Kindergeld-Spitzentreffen mit betroffenen Städten für den 27. September in Berlin an. „Es ist klar, dass wir Missbrauch und organisierter Kriminalität einen Riegel vorschieben müssen“, sagte Nahles bei einem Besuch der Arbeiterwohlfahrt in Duisburg.
Ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, die Regierung setze sich für eine europäische Lösung ein. Das Ziel ist, dass statt 194 Euro (erstes Kind) für im EU-Ausland lebende Kinder weitaus niedrigere Summen gezahlt werden, die sich an den dortigen Lebenshaltungskosten orientieren. Aber entsprechende Reformversuche sind auf EU-Ebene gescheitert.
Die EU-Kommission lehnt eine Neuregelung auch weiterhin ab. „Wenn ein Arbeitnehmer in ein nationales Sozialversicherungssystem einzahlt, sollte er die gleichen Leistungen erhalten wie jeder andere, der einzahlt - unabhängig von seiner Nationalität und vom Wohnort seiner Kinder“, sagte eine Sprecherin der dpa in Brüssel. Eine Anpassung der Zahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes sei wegen des Diskriminierungsverbot nirgendwo im EU-Recht vorgesehen.
Bayern forderte die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln auf. „Wenn Kindergeld nach deutschen Verhältnissen in einem Land mit niedrigen Preisen und Kosten ausgezahlt wird, kann das je nach Zahl der Kinder ein weiteres Einkommen für die Eltern bedeuten“, sagte Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU). Im Juni gab es insgesamt 15,29 Millionen Kinder, für die Kindergeld vom deutschen Staat gezahlt wurde. Pro Jahr fließen 36 Milliarden Euro Kindergeld.
Im Zuge der Ausweitung der europäischen Freizügigkeit auf Osteuropa sind die Kindergeldempfängerzahlen stark angewachsen. Zum einen gibt es Zuzügler, die mit ihren Familien in Deutschland leben und arbeiten, zum anderen EU-Bürger, die hier arbeiten, sozialversichert sind und damit berechtigt, Kindergeld für ihre in der Heimat lebenden Kinder zu beziehen. Das entspricht den gültigen EU-weiten Regelungen.
Insgesamt erhalten derzeit rund drei Millionen Kinder aus anderen EU-Staaten Kindergeld, besonders umstritten sind dabei die Überweisungen in das Ausland, da dort die Lebenshaltungskosten in der Regel geringer sind. In Rumänien beträgt das Kindergeld zwischen 18 und 43 Euro (bis zwei Jahre).
Link sprach von kriminellen Schleppern, die gezielt Sinti und Roma nach Duisburg bringen würden und ihnen eine häufig heruntergekommene Wohnung verschafften, damit sie einen Wohnsitz zum Bezug des Kindergeldes hätten. „Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen. Das regt die Bürger auf“, kritisierte er.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, kritisierte Links Aussagen scharf. „Hier werden rassistische Stereotype gezielt benutzt, um Sündenböcke zu produzieren - selbst auf die Gefahr von Gewaltanschlägen hin“, sagte Rose.
Der Duisburger Rathauschef sieht kriminelle Energie und viel Betrug durch gefälschte Dokumente. Oft wisse man gar nicht, ob die gemeldeten Kinder überhaupt existierten. Das widerspreche dem Sinn der europäischen Freizügigkeit. Die für die Auszahlung des Kindergelds zuständige Familienkasse der Bundesanstalt für Arbeit, bestätigte, dass Betrugsfälle zuletzt vor allem in Nordrhein-Westfalen festgestellt worden seien, dies sei aber kein Massenphänomen.
2017 wurden 343 Millionen Euro an Kindergeld auf Konten im Ausland überwiesen - wobei auch deutsche Empfänger Konten im Ausland haben können. Denn in der Statistik der Empfänger im Ausland werden auch rund 31 000 deutsche Staatsbürger aufgeführt. Während deren Zahl jedoch seit Jahren konstant bleibt, ist die Zahl polnischer Empfänger seit 2017 um fast 15.000 gestiegen, aus Tschechien sind es 5000 mehr und aus Rumänien knapp 2000.
Der Städtetag forderte ebenfalls, das Kindergeld sollte sich daran orientieren, was Kinder in ihrem tatsächlichen Aufenthaltsland brauchen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy warnte zugleich vor Stimmungsmache. „Die meisten Menschen aus Südosteuropa sind in Deutschland gut integriert“, sagte Dedy der dpa.
Forderungen nach neuen EU-Regeln für Kindergeldzahlungen ins Ausland haben nach Einschätzung von EU-Diplomaten kaum Erfolgsaussichten. Länder wie Deutschland und Österreich seien zuletzt mit dem Versuch gescheitert, im Zuge der Modernisierung der Sozialsystemkoordinierung eine sogenannte Indexierungsmöglichkeit zu schaffen, hieß es in Brüssel. Die Mehrheit der EU-Staaten lehnt es demnach strikt ab, eine EU-Regelung zu schaffen, die eine Anpassung von Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes ermöglicht.
