Bürgerbegehren gescheitert Grünes Licht für den Kirchentag
DÜSSELDORF · An Wunder glaubt der Düsseldorfer Aufklärungsdienst (DA) nicht - schon wegen seiner säkularen Ausrichtung. Und doch wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens noch einen weiteren Tag, bis zum Fristablauf am Samstagmorgen null Uhr, weiterkämpfen.
Das Bürgerbegehren richtet sich dagegen, dass der Rat der Stadt Düsseldorf beschlossen hat, den Evangelischen Kirchentag 2027 mit 5,8 Millionen Euro Steuergeld zu unterstützen. Doch man müsste schon an einem Tag rund 4000 weitere Unterschriften sammeln - an dem schon von weitem sichtbaren Stand auf der Königsallee. Mit der überlebensgroßen Moses-Figur und dem von ihr verkündeten 11. Gebot: „Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen“. Und mit dem Karnevals-Mottowagen von Jacques Tilly, der den Wappenlöwen der Stadt zeigt, wie er 5,8 Millionen dem Feuer übergibt. Neben der Stadt will auch das Land Nordrhein-Westfalen sieben Millionen Euro Steuergeld für die Finanzierung des mehrtägigen Events zuschießen.
Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag vor dem Düsseldorfer Rathaus positioniert sich Ricarda Hinz, Vorstand des DA, und einige ihrer Mitstreiterinnen und Mitstreiter hinter einer Reihe von Aktenordnern. Darin: 10.129 Unterschriften von Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürgern. Zu wenig. Knapp 15.000 hätten es sein müssen. Ja, natürlich sei sie enttäuscht, sagt Hinz, aber sie berichtet auch, dass all diese Unterschriften in wenigen Wochen von nur einer Handvoll Leute und gegen erheblichen Widerstand der Stadt gesammelt wurden. Diese habe dem Verein „nicht nur Steine, sondern Geröll in den Weg gelegt“. Sogar vors Verwaltungsgericht habe man gegen die Stadt ziehen müssen. Und Hinz gibt sich kämpferisch. Sie hofft, dass angesichts des „doch eindringlichen Votums der Bürgerinnen und Bürger“ die Politik die Sache doch noch mal überdenkt.
Nach den Jugendorganisationen von FDP, SPD und Grünen sei schließlich auch die Düsseldorfer FDP vor ein paar Tagen, wenn auch ein bisschen zu spät, auf die Seite der Gegner der Kirchentagsfinanzierung umgeschwenkt.
Für Hinz zeigt das Ergebnis des Bürgerbegehrens, „dass es in der Bevölkerung ein wachsendes Bewusstsein für eine Trennung von Kirche und Staat gibt und dass viele Menschen eine säkulare Ausrichtung der Politik in Düsseldorf wünschen.“ Der DA werde die weiteren Schritte der Stadt bezüglich des Kirchentages und der Nutzung der Steuermillionen weiterhin kritisch begleiten. Und plant, eine „Religionsfreie Zone“ während des Kirchentages 2027 einzurichten, die darauf aufmerksam machen soll, „dass es berechtigte, demokratische Kritik an dieser Staatskirchentagsfinanzierung gibt.“
