Klinikstreit Private Klinik verklagt Land NRW auf Millionenbetrag
Bonn/Düsseldorf · Vorwurf: Durch Förderung der benachbarten Uniklinik Bonn wurde ein Kinderherzzentrum „ausgehungert“.
Der Konkurrenzkampf wirtschaftlich in Not geratener Krankenhäuser spitzt sich in Bonn und dem benachbarten Sankt Augustin besonders dramatisch zu: Asklepios, einer der großen privaten Klinikträger, verklagt das Land NRW und die Uniklinik Bonn auf Schadensersatz. Einen Betrag nennt das Unternehmen zwar nicht, doch es geht um viele Millionen Euro. Der Vorwurf: Das Land sei dafür verantwortlich, dass die von Asklepios in Sankt Augustin betriebene Kinderklinik vielleicht ganz geschlossen werden muss. Dem Betreiber seien durch die Finanzierungspolitik des Landes 45 Prozent der Erlöse weggebrochen, die zuvor mit dem Kinderherzzentrum der Kinderklinik erzielt worden seien.
Mit einem dreistelligen Millionenbetrag, so der Vorwurf, habe die Landesregierung es dem 18 Kilometer entfernten Uniklinikum Bonn ermöglicht, seine Abteilung für Kinderherzchirurgie massiv auszubauen – in Konkurrenz zum Kinderherzzentrum von Asklepsios. Während die private Klinik lediglich die Investitionspauschale von 700 000 Euro jährlich erhalten habe, sei die benachbarte Uni-Kinderklinik mit dem 500-Fachen dieses Betrags gefördert worden. Mit Hilfe der 350 Millionen Euro habe die Uniklinik ein eigenes Kinderherzzentrum gegründet und das Personal dafür – neben renommierten Chirurgen auch mehr als 100 Fachkräfte – von Asklepios abgeworben. Die Kinderklinik in Sankt Augustin habe ihre Abteilung Herzchirurgie faktisch stilllegen müssen. Asklepios-Chef Kai Hankeln: „Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung ihre budgetäre Hoheit dazu missbraucht, um eine weltweit anerkannte Klinik ökonomisch auszuhungern und zugleich einem Mitbewerber unter die Arme greift, damit der im Wortsinne das Herzstück der Klinik abwerben kann.“ Es werde Strukturpolitik durch die Hintertür gemacht, um so die Krankenhauslandschaft in der Region zu bereinigen.
NRW-Gesundheitsminister
hält sich noch bedeckt
Bereits im Juli hatte Asklepios nach eigenen Angaben Fördermittel aus dem Strukturfonds des Bundes zur Schließung des Klinikstandorts insgesamt, jedenfalls aber für die Schließung der Kinderherzchirurgie und Kinderkardiologie beantragt. Und legt nun mit der angekündigten Schadensersatzklage nach. Das von Karl Josef Laumann (CDU) geführte NRW-Gesundheitsministerium lässt die heftigen Vorwürfe zunächst so stehen. Weil die Klage dem Ministerium bislang nicht vorliege, könne man derzeit auch keine Bewertung abgeben, so ein Sprecher. Er fügt aber hinzu, dass Asklepios selbst noch keine Klarheit über die Zukunft der Klinik habe. Im Sommer habe man verkündet, Fördermittel aus dem Strukturfonds des Bundes zur Schließung des Klinikstandorts in Anspruch nehmen zu wollen. Doch es liege noch nicht einmal ein Antrag zur Prüfung vor. Auch habe der Krankenhausträger Anfang November gegenüber der Bezirksregierung Köln erklärt, dass der Versorgungsauftrag mit Ausnahme der kinderherzchirurgischen Leistungen vollumfänglich aufrechterhalten werden solle.
