Bezirksregierung lehnt Krefelds Haushalt ab
Krefeld. Die Bezirksregierung hat am Donnerstag mitgeteilt, dass sie den Krefelder Haushalt nicht genehmigt. Regierungspräsidentin Anne Lütkes sieht Risiken bei einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts (HSK).
Der angestrebte Haushaltsausgleich im Jahr 2014 ist nach Lütkes Einschätzung nicht erreichbar.
Es sei insbesondere fraglich, wie die Stadt die Einsparungen im Personalbereich, die gegenüber den letztjährigen Planungen noch um 2,3 Millionen Euro erhöht wurden, schultern will. Zumal hier auch damals der Einsparerfolg schon nicht nachgewiesen werden konnte.
Auch die Haushaltsplanung birge Risiken. So sei laut Bezirksregierung die aktuelle Gewerbesteuererwartung angesichts der rückläufigen Gewerbesteuererträge im vergangenen Jahr "risikobehaftet". Außerdem entscheidet sich erst im Laufe dieses Jahres, ob die geplante höhere Gewinnausschüttung der Wohnstätte Krefeld AG im Haushaltsausgleichsjahr 2014 erfolgt.
Das Fazit der Bezirksregierung: Alle Risiken zusammen gefährden den Haushaltsausgleich.
Die Regierungspräsidentin hat am Donnerstag der Stadt Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Stadt kann bis spätestens Mitte Oktober Argumente vortragen, die zu ihren Gunsten sprechen. Anschließend wird dann die endgültige Entscheidung fallen. Im schlimmsten Fall bedeutet dies Nothaushaltsrecht bis mindestens 2015. Lütkes: „Ich appelliere an den Willen, die Verantwortungsbereitschaft und den Einsatz aller Verantwortlichen, um gemeinsam das Ziel des Haushaltsausgleichs im Jahr 2014 und damit die Genehmigungsfähigkeit des HSK noch erreichen zu können.“
