Doppelte Wahlunterlagen Briefwahl: „Panne ist kein Anlass für Wahlverschiebung“
Die Stadt hat das weitere Vorgehen mit der Landeswahlleitung abgestimmt. Nummerierung schließe den Missbrauch der Unterlagen aus.
Krefeld. Die Stadt sieht keinen Anhaltspunkt für eine Verschiebung der Oberbürgermeister-Stichwahl. Zwar sei nach wie vor nicht klar, wie viele Briefwähler doppelte Unterlagen erhalten haben. Auch die Ursache sei nicht geklärt. Durch die Nummerierung der Unterlagen sei ein Missbrauch aber auszuschließen.
CDU-Kandidat Peter Vermeulen kritisierte die Panne: „Der Fehler kann als Anzeichen gewertet werden, dass es dringend nötig ist, Abläufe und Prozesse in der Stadtverwaltung zu professionalisieren.“
Sein SPD-Kontrahent Frank Meyer vertraut auf die Verwaltung: „So etwas ist nie schön bei einer Wahl, aber ich vertraue darauf, dass die Verwaltung die rechtlichen Fragen geklärt hat und der Wahltermin wie geplant gehalten werden kann.“
Mittlerweile konnte geklärt werden, dass ausschließlich Wähler betroffen sind, die bereits vor dem ersten Termin Unterlagen für beide Wahltage beantragt hatten. Vermutlich habe es Probleme mit dem Drucker gegeben, sagt der bei der Stadt für Wahlen zuständige Mitarbeiter Jürgen Neuhausen.
Da die Unterlagen aber die gleiche Nummer tragen, könne man einen Missbrauch ausschließen. Das Wahlamt kontrolliert die Rückläufe, die Wahlvorstände werden ebenfalls aufpassen. Zudem gebe es noch die Wahlprüfung zur Feststellung des Endergebnisses. Das Vorgehen sei mit der Landeswahlleitung abgesprochen.
Neuhausen weist darauf hin, dass die Stimme als ungültig gilt, wenn jemand zweimal abstimmt. Zudem erfülle dies den Tatbestand des Wahlbetrugs. Sollte jemand die Wahl anfechten wollen, müsse zunächst klar sein, dass es einen Betrugsversuch gab. Dann komme es darauf an, ob dies einen Einfluss auf das Ergebnis gehabt hätte.
Andere Fehlermeldungen, die die Redaktion erreichten — nicht vollständige Unterlagen, unleserliche Anschriften — hält Neuhausen für Einzelfälle. Wer unsicher ist, Fragen hat oder wem Unterlagen fehlen, sollte sich beim Wahlamt melden. Telefon 661 367 oder 861 368.
