Das hat der Rat der Stadt mit der Mehrheit von CDU, FDP und UWG beschlossen, um Geld im Stadtetat zu sparen: 71 000 Euro in den beiden Haushaltsjahren.

Davon abgesehen, dass der Leiter des Bürgerservice’, Matthias Schütze, bereits deutlich gemacht hat, dass dieses Ziel so schnell gar nicht zu erreichen ist — wegen der notwendigen Satzungsänderung und der bestehenden Kündigungsfristen — , kommen jetzt schon wieder Diskussionen auf, die dieses Sparziel hintertreiben.

Bereits in den Haushaltsberatungen hatte die UWG gefordert, statt der Büros einen mobilen Service anzubieten. Nun ist die CDU darauf eingeschwenkt und fordert in den jeweiligen Bezirksvertretungen mobile Lösungen für Nord und West. Zur Frage der Finanzierung hört man indes nichts.

Die Verwaltung befürchtet Datenschutzprobleme und einen hohen personellen und organisatorischen Aufwand. Das muss man ernst nehmen, gibt es doch bislang kaum Erfahrungen mit dem Einsatz des Bürgerkoffers der Bundesdruckerei, der einen vor-Ort-Einsatz erleichtern soll und zum Beispiel gerade in einem Landkreis in Sachsen eingeführt worden ist.

Selbst wenn sich die Datenschutzprobleme als lösbar erweisen, muss eine klare Kostenrechnung für ein solches Angebot auf den Tisch. Hinzu kommt die Abwägung, ob auf mittelfristige Sicht nicht Lösungen übers Internet zukunftsträchtiger wären.

Wenn man aber die Einführung beschließt, müssen die Befürworter erklären, wo das Geld eingespart wird. Sonst ist der Haushalt 2013/14 noch vor seiner Genehmigung wieder Makulatur.