CDU: Krefeld droht der Sparkommissar
Finanzen: Fraktionschef Wilfrid Fabel fordert die Ratsmitglieder zum Sparen auf und will mit seiner Fraktion gegen die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen stimmen.
Krefeld. Wilfrid Fabel ist sich sicher: Krefeld ist auf dem besten Weg, sich einen Sparkommissar einzuhandeln.
Einen Tag vor der Fortsetzung der Haushaltsberatungen wirft der CDU-Fraktionsvorsitzende den Rats-Kollegen mangelnden Sparwillen vor und sieht voraus, dass der Haushaltsentwurf von der Kommunalaufsicht bei der Düsseldorfer Regierungspräsidentin nicht genehmigt wird: "Dann geben wir das Heft des Handelns endgültig aus der Hand."
Vor diesem Hintergrund sei er nicht bereit, einer Erhöhung der Steuerhebesätze zuzustimmen: "Ich werde meiner Fraktion vorschlagen, die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer abzulehnen." Dies könne lediglich ein Mittel zur Haushaltskonsolidierung, nicht aber zur Finanzierung von Wunschlisten sein, so der CDU-Fraktionschef.
Seine Partei hatte signalisiert, der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Steuern zuzustimmen, wenn es denn nicht anders gelinge, den Haushalt auszugleichen. "Ich habe mir darauf die Ergebnisse des Finanzausschusses angesehen und nachgerechnet", sagt Fabel.
Allein die SPD habe durch ihre Forderungen fast 16 Millionen Euro auf den Haushaltsentwurf der Verwaltung draufgesattelt. "Das ist selbst mit der von ihnen vorgeschlagenen Verschiebung des Haushaltsausgleichs um ein Jahr nicht zu stemmen", rechnet Fabel vor.
Man müsse feststellen, dass die Disziplin bei den Parteien nicht ausreiche, um einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen - auch bei den Grünen nicht, die ebenfalls eine Menge von Anträgen gestellt hätten, die zu erheblichen Mehrbelastungen führten.
"Und wir sollen dann der Buhmann sein, der die dafür erforderliche Steuererhöhung fordert? Das machen wir nicht mit", sagt der CDU-Fraktionschef.
WilfridFabel, CDU, zum Thema schwarz-grüne Kooperation
Dies unterstreiche, dass man keineswegs von einer schwarz-grünen Koalition in Krefeld sprechen könne. Man habe sich in der Dezernentenfrage verständigt.
In anderen Bereichen gebe es unterschiedliche Meinungen, sagt Fabel: "Die Personaldiskussion hat mit dem Haushalt nichts zu tun."
Man werde die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer ablehnen, werde sich bei Anträgen der anderen Fraktionen, die man sachlich für vernünftig, aber finanziell derzeit für nicht vertretbar hält, enthalten, sagt Fabel.
"Auch wir sind für eine bessere Ausstattung von Schulen. Aber wie sollen wir das derzeit bezahlen?", fragt der CDU-Politiker.
Das bedeutet, dass bei der heutigen Sitzung des Finanzausschusses weitere zusätzliche Ausgaben, zum Beispiel für die Schulen, beschlossen werden. Fabel: "So ist der Haushaltsausgleich nicht zu erreichen."
Nur wenn der Rat den Vorschlägen der Verwaltung folge, sei dies möglich, denn die vorausgesagten Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer würden in etwa das Loch stopfen, dass durch die Nicht-Erhöhung gerissen wird.
"Wenn alle anderen ihre Zusatzanträge zurückziehen, tun wir das auch", kündigt Fabel an. Wenn nicht, prophezeit er den Sparkommissar aus Düsseldorf, der als erstes alle freiwilligen Leistungen kappt.
