Retter der Freiheit?
Da der Wille zum Sparen bei den Politikern nicht erkennbar ist, wird die Steuererhöhung kommen müssen, haben wir noch am Samstag prophezeit. Nun wird die Erhöhung wohl nicht kommen. Doch was ist die Alternative?
Da der Wille zum Sparen bei den Politikern nicht erkennbar ist, wird die Steuererhöhung kommen müssen, haben wir noch am Samstag prophezeit. Nun wird die Erhöhung wohl nicht kommen. Doch was ist die Alternative?
Die CDU ist nicht mehr in der Lage, über den städtischen Haushalt Akzente in der Krefelder Politik zu setzen. Dafür fehlen ihr schlichtweg die Mehrheiten. Deshalb dreht Fraktionschef Wilfrid Fabel jetzt den Spieß um.
Die einzigen Sparwilligen sind in seiner Darstellung die Christdemokraten. Alle anderen sind Träumer, die die Stadt geradewegs in die Arme des Düsseldorfer Sparkommissars treiben, so dass auch das letzte bisschen kommunale Selbstverwaltung und Freiheit in Gefahr gerät.
Das gehört zu den politischen Auseinandersetzungen einer Haushaltsdebatte. Und dass die CDU nicht den Buhmann spielen will, der für die Erfüllung dieser Wünsche die vor allem bei der Wirtschaft ungeliebte Steuererhöhung fordert, ist verständlich.
Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es der CDU diesmal nicht gelungen ist, Mehrheiten zu organisieren. Mit ihrem Weg, per Enthaltung die Wünsche der "Nicht-Sparwilligen" zu tolerieren, lassen sie den städtischen Haushalt bewusst vor die Wand fahren. Das bringt weder einen ausgeglichenen Haushalt noch kommunale Selbstbestimmung.
