Clever aus der Affäre gezogen
Die Stadt vermeidet eine gerichtliche Entscheidung über Abwasser.
Krefeld. Gebühren sind für die meisten Bürger böhmische Dörfer. Man zahlt sie, weil sonst Ärger droht. Nun gibt es in Krefeld eine Handvoll Uneinsichtiger, die aus dem berühmten gallischen Dorf stammen könnten und sich seit Jahren der gängigen Gebührenpraxis widersetzen.
Offenbar nicht ganz zu Unrecht, wie ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gezeigt hat. Das hatte festgestellt, dass die Frischwasserversorgung eine private Dienstleistung, die Entwässerung einer Stadt aber eine hoheitliche Aufgabe ist. In der Folge bekamen die Verbraucher eine Rechnung auf Briefpapier der Stadt und nicht mehr mit SWK-Aqua-Logo. Das war’s.
Die Überschüsse aus dem Geschäft mit dem Abwasser steckt sich die klamme Stadt weiterhin ein. So hat es der Stadtrat gewollt. Überschüsse aus der Müllentsorgung müssen zumindest teilweise dem Gebührenzahler zugute kommen. Warum nicht auch die Gewinne aus der Stadtentwässerung? Weil die Stadt Geld braucht, um Projekte zu realisieren, die nicht im Sinne aller Bürger sind. Das trifft freilich nicht nur auf Krefeld zu — die meisten Kommunen verfahren genauso.
Mit der Aufhebung des Gebührenbescheids gegen den klagenden Bürger Westphal hat sich Krefeld geschickt aus der Affäre gezogen: Keine öffentliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, möglicherweise unangenehme Fragen müssen nicht beantwortet werden. Eine Vorfestlegung durch das Gericht ist vermieden worden. A
llerdings zeichnen sich auch jetzt keine gravierenden Änderungen ab. Dass künftig die Abwasserrechnung separat verschickt wird, führt eher zu zusätzlichen Kosten. Sicher ist, dass Bürger Westphal und seine Mitstreiter weitermachen werden. Die Frage ist, ob jemals alle Bürger — und nicht nur besagte Handvoll — davon profitieren.
