Der Umweltausschuss steht auf der Kippe
Viele Themen, für die das Gremium bislang zuständig war, werden auf neuen Kommunalbetrieb übertragen.
Seit letzten Sonntag, 0 Uhr, ist der neue Kommunalbetrieb installiert, in dem die Stadt unter Ägide von Oberbürgermeister Frank Meyer viele Funktionen aus Fachbereichen und Verwaltung mit dem Ziel höherer Effizienz zusammengefasst hat. Dazu gehören unter anderem auch die Bereiche Abfall, Abwasser und Grünflächen, die bisher im Ausschuss für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung sowie Landwirtschaft Gegenstand von Meinungsaustausch und Anregung für Ratsentscheidungen waren. Die 24. Sitzung dieses Umweltausschusses offenbarte, dass die Verwaltungsreform noch nicht zu Ende gedacht ist.
Beigeordneter Thomas Visser machte deutlich, dass viele dieser Themen in Zukunft im Verwaltungsrat behandelt werden. „Der Umweltausschuss hat ab sofort keine Entscheidungskompetenz mehr für die ausgegliederten Bereiche.“ Das gelte neben Abfall, Abwasser und Grünflächen auch für die Straßenunterhaltung. Betroffen davon seien auch Themenbereiche des Bau- und Sportausschusses. Visser: „Die Entscheidungsmusik spielt in Zukunft irgendwo anders, und das ist bewusst auch so gewollt zur schnelleren Entscheidung allgemeiner städtischer Themen.“ Aktuell davon betroffen waren die Sitzungspunkte zum Abfallwirtschaftskonzept, zur Nutzung von Gelber Tonne und Gelbem Sack und zur Abfallentsorgung in der Öffentlichkeit, die dennoch wie bisher behandelt wurden.
Durch die Umstrukturierung der Verwaltung steht allerdings die Existenzberechtigung des Umweltausschusses generell in Frage. Speziell die Kompetenz der darin vertretenen sachkundigen Bürger, etwa Landwirten, droht verlorenzugehen. Gerade ihr Praxisbezug führte im Ausschuss oft zu wichtigen Anregungen wie etwa für Maßnahmen gegen das Bienensterben.
Die Frage bleibt, ob die Ausschussmitglieder ohne Kompetenz überhaupt weitermachen wollen. Das Gremium war für die Verwaltung mitunter lästig, weil hartnäckig, und hat damit so manche umweltfreundliche Maßnahme entwickelt und durchgesetzt.
Ausschussvorsitzender Stefan Galke will Sprecher aller Fraktionen einladen, um das weitere Vorgehen zu erörtern, und bat um Wortmeldungen. „Wir müssen klären, was wir überhaupt noch dürfen. Vor allem wäre es wichtig, dass die Öffentlichkeit weiterhin informiert wird“, brachte es ein Ausschussmitglied auf den Punkt. Helmut Döpcke, Verantwortlicher des Kommunalbetriebs und des Fachbereichs Umwelt, empfahl, die im Ausschuss diskutierten Themen aufzulisten und als Anregungen an den Rat weiterzuleiten. Man solle ein zwangloses Verfahren entwickeln, wie die Kommunikation zukünftig erfolgen soll. „Das muss sich alles noch einspielen, und wir müssen das alle üben.“
