Die Bürger wollen die Wahrheit
Finanzen werden zum Wahlkampfthema
Man spürt es ganz deutlich: Die Bürger sind das ewige Diskutieren und Taktieren leid. Sie wollen endlich wissen, was mit dem Sparpaket auf sie zukommt und wie Politiker und Verwaltungsspitze dafür sorgen wollen, dass die Stadt mittelfristig wieder zahlungsfähig wird.
Nun sind Wahlkampfzeiten bekanntlich nicht am besten geeignet für unangenehme Entscheidungen. Aber dass sich die Beratungen über die städtischen Finanzen so lange hinziehen, dass sie nun in den Kommunal- und den Oberbürgermeisterwahlkampf hineinreichen, haben sich die Verantwortlichen zu einem Großteil selbst zuzuschreiben.
Von daher dürfen die Krefelder jetzt zurecht erwarten, dass sich die Parteien klar positionieren, was sie den Krefeldern in den nächsten Jahren abverlangen wollen, um die städtischen Finanzen wieder ins Lot zu bringen.
Die Wähler haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Richtung sie in der Finanzpolitik unterstützen wollen und welche nicht. Denn diese Entscheidungen werden das Leben in der Stadt möglicherweise einschneidend und nachhaltig verändern. Das gleiche gilt deshalb auch für die Oberbürgermeister-Kandidaten.
Einen Aspekt sollten wir dabei nicht aus den Augen verlieren: Während alle zurzeit über den Ausgleich des jeweils aktuellen Haushalts sprechen, gerät der Altschuldenberg von derzeit rund 800 Millionen Euro - auch bei den Entscheidern — gerne in Vergessenheit. Jedes Jahr, in dem der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben nicht erreicht wird, wächst dieser weiter an. Nach der derzeitigen Planung mindestens bis zum Jahr 2018.
Wenn man also über die Belastung der künftigen Generationen spricht, darf man ehrlicherweise auch diesen Aspekt nicht aus den Augen verlieren. Und die Krefelder Bürger wollen jetzt die Wahrheit.