Es ist Besonnenheit gefragt
In der Debatte um die Unregelmäßigkeiten bei der Anmietung von Wohnungen für Flüchtlinge ist Besonnenheit gefragt. Es gibt zu viele offene Fragen, um ehrenamtlich tätige Ratsmitglieder am öffentlichen Pranger vorzuverurteilen.
Selbst Experte Heß von Haus und Grund versteht aufgrund der bisherigen Erkenntnislage die Aufregung nicht. Nicht moralisch, sondern mietrechtlich, darum geht’s. Zum Abschluss von Verträgen gehören immer zwei Seiten, in diesem Fall die Ratsherren und die Verwaltung.
Die SPD fordert zu Recht lückenlose Aufklärung und es ist in ihrem eigenen Interesse, insbesondere die Causa Ertürk einordnen zu können. Um dann eine Entscheidung zu treffen. Wenn die Staatsanwaltschaft keinen Grund sieht, Ermittlungen aufzunehmen, ist das dann nämlich Parteisache, nicht die von schäumenden Dritten. Wir dürfen gespannt sein, ob überhaupt und in welche Richtung juristische Ansätze gehen könnten.
Dass sich das Vorgehen des CDU-Politikers Timo Kühn vollkommen anders darstellt, erkennt ein Blinder mit ´nem Krückstock, wie der Niederrheiner sagt. Da braucht es keine polemischen CDU-Attacken auf OB Meyer und die gesamte Rathaus-Belegschaft. Schon gar keine Ehrenerklärung.
Es ist richtig, wenn die CDU jetzt beantragt, dass alle Mietverträge, die nicht zu beanstanden sind, nachträglich und schnellstmöglich vom Rat abgenickt werden, das schafft zumindest partielle Rechtssicherheit.
Und der einstimmig genehmigte Antrag der Sozialdemokraten, jetzt wirklich jegliches Vertragsverhältnis zwischen Mandatsträgern und Kommune zu prüfen, ist nur konsequent. Wer weiß, in welch breitem Feld eine moderne Verwaltung tätig und auf die Zusammenarbeit mit Dritten angewiesen ist, kann erahnen, wie groß das Fass ist, das die Politik da aufmacht. Eine Arbeit, die geleistet werden muss.
Es geht um das Vertrauen der Bürger.
