Etat auf dem Weg nach Düsseldorf
Die einprozentige Kürzung pro Fachbereich ist vom Tisch.
Krefeld. Kämmerer Ulrich Cyprian hat sich an seine Zusage gehalten: Am Freitag ist der städtische Haushalt für die Jahre 2013/14 per Boten nach Düsseldorf zur Bezirksregierung gegangen. Die Kommunalaufsicht wird das umfangreiche Zahlenwerk prüfen. Erst wenn die Genehmigung vorliegt, tritt der Etat in Kraft. Das könnte einige Wochen dauern, schätzt Cyprian.
Der Kämmerer hatte im jüngsten Verwaltungsausschuss nochmals betont, dass er die von der Verwaltung vorgelegte Sparliste in den Haushalt eingearbeitet hat. Die WZ wollte es genauer wissen. Denn Teil des Ratsbeschlusses war eine Reduzierung der freiwilligen Zuschüsse um ein Prozent statt der von der Verwaltung vorgeschlagenen zehn Prozent.
Zudem hatte die Mehrheit aus CDU, FDP und UWG in dem Beschluss gefordert, dass die einprozentige Kürzung für alle Fachbereiche in gleichem Maß gelten soll. Die Verwaltung hatte die Bereiche unterschiedlich stark belastet, um die einprozentige Kürzung des Gesamtetats zu erreichen.
Cyprian erläutert gegenüber der WZ, dass er nur die einprozentige Kürzung der freiwilligen Zuschüsse berücksichtigt habe. Dadurch verschlechtert sich das Haushaltsergebnis um 54 000 Euro (zehn Prozent der freiwilligen Leistungen hätten einen Betrag von 60 000 Euro ausgemacht). Einen Deckungsvorschlag dafür macht er nicht: „Dazu gibt es ja noch keine Beschlüsse des Rates“, sagt der Kämmerer.
Die einprozentige Kürzung pro städtischem Fachbereich hingegen hat er nicht umgesetzt. Die Verwaltung habe mehrfach erläutert, warum dies nicht möglich ist — vertragliche Bindungen, Pflichtaufgaben und Ähnliches stünden dem entgegen. Die Politiker hätten dies nach längerer Diskussion zur Kenntnis genommen.
In der Tat gibt es keinen Protest von den Mehrheitsfraktionen dagegen, dass ihr ursprünglicher Beschluss nicht umgesetzt wird. CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel sagt: „Vorrangiges Ziel ist die Genehmigung des Haushalts. Wenn der Kämmerer sagt, es geht nicht, habe ich kein Problem damit, so lange er eine Alternative vorschlägt.“ Jetzt müsse man abwarten, was die Aufsicht sagt. Fabel: „Und so lange rate ich allen Fraktionskollegen, den Mund zu halten.“
Joachim C. Heitmann, Fraktionsvorsitzender der FDP sieht es ähnlich: „Wichtig ist das Ergebnis. Man befinde sich mitten in der Diskussion, wie man mit dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) umgehen soll. „Für mich heißt das, die Politik gibt den Rahmen vor, die Verwaltung hat Gestaltungsmöglichkeiten“, sagt Heitmann.
Dennoch sieht er nach der Haushaltsgenehmigung noch Diskussionsbedarf. „Der Oberbürgermeister hat sich nicht klar positioniert, ob er die Sparliste als laufendes Geschäft der Verwaltung einfach umsetzen wird oder ob die einzelnen Sparvorschläge zumindest teilweise noch einmal im Rat abgestimmt werden. So oder so sind wir an einem zügigen Verfahren interessiert“, sagt Heitmann.
