Fallen bald die Zuschüsse für Bus und Bahn weg?
Ab 2020 könnten die Mittel von Bund und Land entfallen. Schon heute fehlt das Geld für die Infrastruktur.
Krefeld. Nicht genug, dass der Stadtkämmerer Hand an die Gewinne der Stadtwerke legen will, jetzt müssen sich die Nahverkehrsbetriebe auch noch um die Zuschüsse von Bund und Land sorgen. „Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung und Mittelverteilung mit einer Steigerung zumindest in Höhe des Inflationsausgleichs für unsere anstehenden Projekte“, fordert Guido Stilling, Geschäftsführer von SWK Mobil.
Hier sind Stadtwerke und Stadt abhängig von Entscheidungen des Bundes. Der Bundesfinanzminister, der eisern sein Haushaltsziel der „Schwarzen Null“ verfolgt, hat sich noch nicht geäußert, ob und in welcher Höhe Bundesmittel auch ab 2020 weiter gezahlt werden. Zwar hat die Bundesregierung soeben die Regionalisierungsmittel im Jahr 2015 von 7,3 auf 7,4 Milliarden Euro erhöht, die Länder fordern aber 8,5 Milliarden. Seit 1996 hat der Bund die Finanzierung und Förderung der Nahverkehrsbetriebe auf die Länder übertragen. Allerdings soll noch der umstrittene Verteilerschlüssel geändert werden.
Nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz stehen den Ländern außerdem sogenannte Entflechtungsmittel von 1,335 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon kommen der kommunalen Infrastruktur für öffentlichen Nah- und Schienenverkehr nur 40 Prozent zu, der größere Teil ist für den Straßenbau und andere Verkehrsträger vorgesehen.
Die Fortschreibung der Zuschüsse für den Nahverkehr ist nicht gesichert, wird aber von Städtetag, Verkehrsbetrieben, Umweltverband VCD und Gewerkschaft Verdi kurzfristig gefordert, ohne dies von einer Einigung der gesamten föderalen Finanzbeziehungen abhängig zu machen. Befürchtet wird, dass die Zuschüsse für Städte und Gemeinden zu Lasten der Kommunen komplett gestrichen werden sollen.
Stadt und Stadtwerke sind auf Fördermittel angewiesen. Laut Stilling erhält die Stadt Krefeld zur Förderung der Betriebskosten vom Land eine Aufgabenträgerpauschale von knapp zwei Millionen Euro. Gefördert werden außerdem Investitionen wie etwa für die Haltestelle Rheinstraße. Hier erhalte die Stadt zum Beispiel 9,5 Millionen Euro Fördermittel, was etwa der Hälfte der Investitionsumme entspricht.
„Zusätzliche Mittel müssen wir für den Ausbau unserer acht weiteren barrierefreien Haltestellen für die stufenlose Nutzung von Straßenbahnen mit Niederflurtechnik beantragen“, sagt Stilling. „Auch unser Krefelder Schienennetz befindet sich nicht in einem Top-Zustand.“ Für die Sanierung gebe es derzeit aber keine Mittel.
