FDP steht als Partner bereit - Parteichef Heitmann wiedergewählt
Die Liberalen wollen Verantwortung übernehmen, aber nur mit eigenen Positionen, sagt der wiedergewählte Parteichef Heitmann.
Krefeld. Zumindest bei der FDP in Krefeld ist die Welt zurzeit in Ordnung. Kreisvorsitzender Joachim C. Heitmann kündigt zu Beginn des Parteitages am Samstag ein „unterhaltsames Programm“ an, das von Harmonie unter den rund 50 Anwesenden geprägt ist. Indiz der Geschlossenheit: Heitmann wird mit 100 Prozent der Stimmen für zwei Jahre wiedergewählt. Der Tag steht unter dem Motto: „Stark vor Ort!“
Die Einigkeit setzt sich auch in den weiteren Wahlgängen durch. 36 der 37 Wahlberechtigten-Stimmen vereinen Otto Fricke und Joana Horch als Stellvertreter auf sich, bei der Wahl von Schatzmeister Werner Herrnkind gibt es eine Enthaltung.
„Die FDP will Verantwortung in der Stadt übernehmen, aber nicht um den Preis der Selbstverleugnung“, sagt Heitmann in seiner Rede. „Das haben wir bei den Beratungen des städtischen Haushalts unter Beweis gestellt.“ Hier hat die bürgerliche Koalition aus CDU, FDP und UWG gezogen. Dies sei auch eine durchaus denkbare Form der Zusammenarbeit beim Schulentwicklungsplan und beim Flächennutzungsplan.
Für den Schulentwicklungsplan bis 2015 fehlten jedoch die grundlegenden Informationen der Verwaltung, ohne die es unverantwortlich sei, über Zusammenlegungen und Schließungen von Grundschulen zu entscheiden. „Wir müssen wissen, wie es um ihren baulichen Zustand bestellt ist und was investiert werden muss.“
Das Gleiche gelte für Flächennutzungs-, Regional- und Nahverkehrsplan. Beim Nahverkehrsplan sei die große Frage nach dem Nein von CDU und SPD zur beschlossenen „kleinen Ringlösung“, was jetzt kommen soll. Heitmann: „Es kann doch nicht gewollt sein, dass die Straßenbahnen vor den Türen von Hüls halten und die Fahrgäste dann in Busse steigen sollen?“
Für die künftigen Planungen eines Freizeit- und Erholungsparks am Elfrather See plädieren die Liberalen für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit fixen Fristen zur Realisierung des Gesamtvorhabens und der Prüfung des Investors.
Schließlich gab es doch noch zwei kritische Anmerkungen. Aristoteles Giagounidis fand die Bemerkung von Heitmann unpassend, die Partei auch für Menschen mit Migrationshintergrund attraktiver zu machen. „Ich bin in Deutschland geboren, bin Deutscher, habe keinen Migrationshintergrund“, sagt er. Dies sei nur eine definierte Benennung für einen Begriff, so Heitmann.
Marc Jopp bemängelte, als Aufsichtsrat Dinge zu erkennen und zu wissen, die er dann nicht publik machen dürfe. So, wie viel für Häppchen und Bier von Politikern beim Eishockey ausgegeben werde, um dann auf der anderen Seite Taxifahrten für Behinderte zu streichen. Er habe seinen Posten bei der Wohnstätte zurückgegeben. Dazu Günther Porst: „Es gibt gesetzliche Auflagen für die Schweigepflicht.“
