Fünfte Gesamtschule: Nothaushalt sorgt für Stillstand

Bezirksregierung stimmt einer Elternbefragung angeblich zu — doch was ist mit den Folgekosten?

Krefeld. Die Weiterentwicklung der Schullandschaft ist für die Stadt eine Pflichtaufgabe. Dennoch herrscht zurzeit Stillstand. Der Nothaushalt ist auch hier — wie in vielen anderen städtischen Bereichen — der Grund. Die Krefelder Schulpolitiker warten derzeit auf einen Brief der Regierungspräsidentin, dass sie einer Elternbefragung zustimmt — will sagen: den Kosten dafür und der möglichen späteren Umsetzung.

Im jüngsten Schulausschuss hatten die Politiker mit Mehrheit beschlossen, dass die Verwaltung mit der Bezirksregierung verhandeln soll. Hintergrund ist die Entscheidung vom Juli, in der ganzen Stadt Eltern zur Gründung einer fünften Gesamtschule zu befragen.

Dem Vernehmen nach soll die Zustimmung der Bezirksregierung nun per Brief unterwegs sein. Bis zum Wochenende hatte Schuldezernent Gregor Micus jedoch nach eigener Aussage kein Schriftstück bekommen.

„Es ist ein trauriges Thema“, sagt Frank Meyer (SPD), der wie die anderen Ausschussmitglieder auf den Brief aus Düsseldorf wartet. „Wir drehen uns im Kreis.“ Denn: „Falls die Eltern sich für eine weitere Gesamtschule aussprechen, muss die Umsetzung auch erfolgen. Gleichzeitig soll die Umfrage klären, welchen Standort sich die Eltern für diese Gesamtschule wünschen und welche Kosten dort anstehen.“ Womit man wieder beim Nothaushalt sei.

Stefani Mälzer (Grüne) sieht das anders: „Die Bezirksregierung muss rechtlich klären, ob eine positive Elternbefragung wirklich eine Gründungspflicht auslöst.“ Es sei ein Teufelskreis unter dem Haushaltsvorbehalt. „Stillstand ist jedoch völlig falsch. Man muss die Schulpolitik weiterführen.“

Stefanie Neukirchner, schulpolitische Sprecherin der CDU, sieht in der Befragung ein Signal, das erst für den neuen Rat gelte. „Die Beschlussfassung schaffen wir jetzt nicht mehr.“ Auch die Finanzierung werde nicht vor 2015 fällig, erklärt sie. Dann sehe es mit dem städtischen Haushalt auch wieder anders aus.

Jutta Pilat (FDP) fordert vor der Befragung eine umfassende Aufklärung der Eltern über alle schulischen Alternativen. „Wir haben bei schwindenden Schülerzahlen doch gar nicht genug Mädchen und Jungen für eine weitere Oberstufe in Krefeld. Dann ist ein Gymnasium in seinem Bestand gefährdet.“ Man müsse die Variante wählen, die für die Kinder die beste sei. Pilat plädiert für eine Sekundarschule. „Hierfür hat die Landesregierung eine höhere Ausstattung mit mehr Lehrern und Unterrichts-Material versprochen.“