Kämmerer Ulrich Cyprian habe nach einer „Gesamtabwägung aller Aspekte“ die Verwaltungsspitze Ende August über die neue Prognose informiert: Demnach liegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in diesem Jahr mit 110 Millionen um knapp 32 Millionen Euro unter den Erwartungen.

Nach Darstellung der Verwaltung meldet die Stadt nach jedem Quartal die Ist-Einzahlungen bei der Gewerbesteuer an das Land. Zum Stichtag 30. Juni seien lediglich die zu den Terminen 15. Februar und 15. Mai fällig gewordenen Zahlungen berücksichtigt worden. Die Höhe dieser Ist-Zahlungen liefere deshalb keine verlässliche Basis für eine Jahresprognose.

Erst ab Jahresmitte könne davon ausgegangen werden, dass die Jahresabschlüsse der größeren Kapitalgesellschaften festgestellt und von den Finanzämtern verarbeitet wurden. Entsprechend habe die Verwaltung erst ab Juli an einer Aktualisierung der Prognose zum Gewerbesteueraufkommen gearbeitet. Eine sorgfältige Aufbereitung und Prüfung der Zahlen sehe die Verwaltung — auch angesichts der Bedeutung der Ergebnisse für das zu diesem Zeitpunkt laufende Haushaltsgenehmigungsverfahren — als zwingend geboten an.

Anders als erwartet, werden die Mitglieder des Finanzausschusses zur Sitzung am Mittwoch (ab 17.30 Uhr im Raum C 6 des Rathauses) wohl fast vollständig erscheinen. CDU, FDP und UWG wollten der Einladung des Ausschussvorsitzenden Bernd Scheelen (SPD) ursprünglich nicht folgen. Die Vorverlegung der Sitzung vom 26. September auf einen Termin vor der Bundestagswahl sei „Klamauk und Spektakel“, so CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel.

Am Dienstag informierte Joachim C. Heitmann (FDP) darüber, dass er und die Mitglieder der CDU an der Sitzung teilnehmen werden. Ein Grund könnte sein, dass das Gremium auch dann Beschlüsse hätte fassen können, wenn weniger als die Hälfte der Mitglieder anwesend gewesen wären. Ralf Krings (UWG) teilte mit, nicht zu kommen.