Muss die Stadt Aufgaben abgeben?
Der Personalrat befürchtet, dass Stellen abgebaut werden sollen, um zu sparen. Dies hätte gravierende Folgen.
Krefeld. Wenn angesichts des Nothaushalts deutliche Einschnitte beim städtischen Personal erfolgen sollen, werde die Verwaltung künftig Aufgaben nur noch mit deutlicher Verzögerung oder gar nicht mehr erfüllen können. Vor einer solchen Situation warnt der Personalratsvorsitzende der Stadtverwaltung, Ralf Winters, im Gespräch mit der WZ: „Dann kommen wir unseren Aufgaben nicht mehr nach.“
Gerade erst hat Winters mit Oberbürgermeister und Verwaltungsvorstand über die Situation gesprochen und versucht zu klären, welche Auswirkungen der Nothaushalt auf die Beschäftigten der Stadtverwaltung haben wird. Doch Antworten gibt es dazu noch nicht: Zunächst werde der investive Bereich besprochen und an einer Liste gearbeitet. „Dann kommt der konsumtive — und damit auch der Personalbereich“, sagt Winters.
In der Politik wird immer wieder der Ruf nach Stellenabbau in der Verwaltung laut. „Die Grenze der Belastbarkeit ist aber schon lange erreicht“, so der Personalratsvorsitzende, der sich darin mit Oberbürgermeister Gregor Kathstede einig sieht.
Schon heute erreichten den Personalrat Überlastungsanzeigen, es werde um die Genehmigung von Überstunden gebeten. „Wenn Stellen nicht mehr besetzt werden, dann werden wir künftig in diesen Bereichen keine Überstunden mehr genehmigen“, kündigt Winters bereits jetzt an.
Durch den Nothaushalt werde es eine zwölfmonatige Besetzungssperre von Stellen geben, die nächsten zwei Jahre keine Beförderung von Beamten. „Wenn jemand eine höherwertige Arbeit übernimmt, dafür aber nicht entsprechend bezahlt wird, fördert das nicht gerade die Motivation“, gibt Winters zu bedenken. Viel schlimmer sei aber, wenn Kollegen die Arbeit anderer auffangen müssten, wenn Stellen zunächst nicht mehr besetzt werden.
„Ich nehme an, dass insbesondere die Kernverwaltung betroffen sein wird. Dazu gehört beispielsweise die Ausländerbehörde. Hier sind die erforderlichen zusätzlichen Stellen von der Politik ja gerade erst abgelehnt worden“, erinnert der Personalratsvorsitzende an die katastrophalen Wartezeiten in dem Amt. Lediglich bei der Feuerwehr sei klar, dass Stellen wiederbesetzt würden. Und auch bei den Erzieherinnen sei davon auszugehen, da insbesondere der U3-Ausbau keine Lücken zulasse und daher nicht auf Personal verzichtet werden könne.
Problematisch werde es, wenn externer Sachverstand benötigt wird, also beispielsweise ein Ingenieur außerhalb gesucht werden muss, wenn es im Haus keinen geeigneten Bewerber gibt. In solchen Fällen werde man sich wohl jeweils intensiv mit der Bezirksregierung auseinandersetzen müssen, sagt Winters.
