Grüne, UWG und CDU setzen sich durch
Der Vorschlag der drei Fraktionen hat im Hauptausschuss eine Mehrheit.
Krefeld. Die Fronten waren schon vor Beginn der Hauptausschusssitzung klar. Wegen Platznot im Rathaussaal hatte der Oberbürgermeister die beiden Grünen-Vertreter gebeten, sich auf die andere Seite zu setzen, so dass sie auf einer Seite mit CDU und UWG Platz nahmen. Auf der anderen Seite saßen SPD, FDP und Linke. Und genau so wurde auch nach anderthalb Stunden Diskussion über den Haushalt abgestimmt. Die letzte Entscheidung liegt nun beim Rat am nächsten Mittwoch.
CDU, Grüne und UWG hatten in der vorigen Woche einen Entwurf vorgelegt, der einige der gemeinsam erarbeiteten Vorschläge beibehält (zum Beispiel den Erhalt der Uerdinger Bücherei), aber auch Abstriche an der Wunschliste gemacht hat (zum Beispiel den Ausbau der Kliedbruchstraße, die Gestaltung des Bahnhofsumfeldes Uerdingen oder die halbe Stelle für den Jugendbeirat, die WZ berichtete).
Mit diesen Umstrukturierungen kommen die drei Fraktionen im Jahr 2014 erstmals wieder zu einem Haushalt mit einem Plus von zwei Millionen Euro. Das entspricht der Summe, die die Verwaltung für ihren Vorschlag ohne Zusatzwünsche, aber auch ohne Steuererhöhungen berechnet hatte.
Die Kritik der anderen Seite kam prompt: SPD und Linke sprachen von sozialer Unausgewogenheit und verwiesen auf die Kürzungen bei Schulen, Jugendbeirat, Behindertenfahrdienst und Schuldnerberatung. Die SPD wollte bei dem bereits am 9. Dezember diskutierten Vorschlag bleiben, vermutete aber, dass er den anderen eine zu starke sozialdemokratische Handschrift trage.
Die FDP forderte einen Verzicht auf den von Grünen und CDU beschlossenen zusätzlichen Dezernenten sowie Verzicht auf die Anhebung des Daches bei der Sanierung des Kaiser-Wilhelm-Museums. Mit der Schulsanierung sei man bereit, so lange zu warten, bis der Entwicklungsplan vorliegt und feststeht, welche Schulen schließen werden.
CDU, Grüne und UWG verteidigten ihren Kompromiss. Er sei das beste, was bei der derzeitigen Finanzlage für die Stadt herauszuholen sei. Alle hätten von ihren Idealvorstellungen Abstriche machen müssen. Aber keinen Haushalt zu haben, sei für Rat und Stadt die schlechteste Lösung.
