Haushalt 2012 verzögert sich
Der Kämmerer wird seinen Entwurf erst nach den Herbstferien dem Rat vorlegen. Das Motto heißt weiter: Sparen.
Krefeld. Der Haushaltsentwurf 2012 ist noch in Arbeit. Aber zwei Dinge stehen jetzt schon fest: Er wird nicht — wie ursprünglich geplant — , in der ersten Sitzung nach den Sommerferien eingebracht. Und die Haushaltslage bleibt weiterhin angespannt.
Eigentlich sollte der Entwurf in der Ratssitzung am 22. September vorgestellt werden, doch der Termin ist nicht zu halten, wie Kämmerer Ulrich Cyprian im Gespräch mit der WZ erläuterte. Durch den Nachtragshaushalt, mit dessen genehmigung man in den nächsten Wochen rechne, habe sich alles verschoben. So das der Entwurf für 2012 erst nach den Herbstferien präsenteiort werden kann.
Damit steht auch fest, dass der Etat nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet werden wird. „Grundsätzlich möchte ich den Rhythmus einhalten, dass wir einen Etat zum Ende des Vorjahres becschließn. Doch in diesem Jahr bliebe einfach zu wenig Zeit, um das Zahlenwerk in Ruhe zu beraten. Grund für einen erneuten Doppelhaushalt sieht der Kämmerer darin nicht. „Wir arbeiten an 2012.“
Stoff für Beratungen wird es mit Sicherheit reichlich geben. Denn die Haushaltslage der Stadt Krefeld bleibt nach wie vor angespannt, sagt Cyprian: „Wir müssen sehr sparsam wirtschaften“.
Beispiel Ausgleichsrücklage: Die ist bis Ende des Jahres aufgebraucht. Dann muss die Stadt ans Eingemachte, muss das Eigenkapital angreifen. Ziel müsse deshalb sein, diese Rücklage wieder auszubauen, um für Probleme gewappnet zu sein. Deshalb möchte der Kämmerer auf jeden Fall an dem Ziel festhalten, den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben bis zum Jahr 2014 wieder ausgeglichen vorlegen zu können: „Aber wir wissen, dass das schwer wird.“
Die ursprünglich eingeplanten zwei Millionen Euro Einnahmen aus der Sparkassenausschüttung, sind seit dem Nein der Aufsichtsgremien weg, müssen auf andere Weise kompensiert werden.
Beispiel Steuern: Die Steuer-Schätzung der Experten vom Mai hat die Stadt Krefeld nicht jubeln lassen. Wenn man die geplanten Einnahmen in diesem Bereich erreiche, sei man zufrieden. Wenn es dann doch mehr würde, habe man einen Puffer.
Beispiel Hilfe für Kommunen: Die wird im Land eifrig diskutiert. Dass Krefeld davon profitieren könnte, glaubt indes hier vor Ort niemand. Nach ersten Informationen fließt das Geld an Kommunen, die noch schlechter dastehen. Befürchtung des Kämmerers: In Krefeld kommt nichts an.
Beispiel Sozialleistungen: Die Konjunktur springt an, die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, doch der Aufwand bei den Sozialleistungen bleibt. Bisher ist in diesem Bereich keine Entlastung spürbar. Zwar wurde den Kommunen in AUssicht gestellt, dass die Grundsicherung übernommen würde, aber es ist nicht klar, wann und wie das erfolgen soll.
Als Zielvorgabe hat die Bundesregierung eine 35-prozentige Versorgung bei der Betreuung für unter dreijährige Kinder bis 2013 gegeben. Dies werde Krefeld aus unterschiedlichen Gründen nicht stemmen können. Aber die Stadt müsse die dafür erforderliche Kosten natürlich in den Folgejahren im Haushalt darstellen. Das Oberverwaltungsgericht Münster sage zwar, dass das Land dieses Angebot finanzieren muss. Doch auch hier gebe es noch keine Hinweise auf das Wann und Wie.
Beispiel Rückstellungen für städtische Mitarbeiter: Nicht genommene Urlaubstage, Mehrarbeit etc. schlagen im Haushalt mit rund acht Millionen Euro zu Buche. Dem will man unter anderem begegnen mit den Betriebsferien zwischen Weihnachten und Neujahr. Derzeit wird ein Konzept mit dem Gesamtpersonalrat abgestimmt, das im September vorgelegt werden soll. Aber auch die jetzigen Ferien sollen genutzt werden, um solche Tage abzubauen.
Beispiel Privatisierungen: Für viel Unruhe in der Verwaltung hat Cyprians Ankündigung gesorgt, notfalls das Gebäudemanagement doch zu privatisieren. Nach langem Hin- und Her hatte man sich entschlossen, einen eigenen städtischen Fachbereich einzurichten. Cyprian will dies beobachten. Wenn die gewünschten Spareffekte nicht eintreten, müsse man über Alternativen nachdenken. Das habe auch die Regierungspräsidentin gefordert. Veränderungen gebe es allerdings nur in Abstimmung mit dem Personalrat, wie Cyprian betont.
