Politik Haushalt: Aus Trio-Koalition wird ein Duo
SPD und CDU arbeiten in Haushaltsfragen nicht mehr mit den Grünen zusammen. Letztere sehen die Auflösung der Haushalts-Koalition als "Befreiung".
Krefeld. SPD und CDU haben die Zusammenarbeit in der Haushaltskoalition mit den Grünen beendet. Am Mittwoch sei den Grünen das mit einem entsprechenden Schreiben mitgeteilt worden, so Philibert Reuters, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Die beiden Parteien haben die Grünen nicht rausgeschmissen, macht Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion aber klar. „Die Entscheidung ist das Ergebnis gemeinsamer Gespräche aller drei Fraktionen.“
Diese Einigkeit habe bei wesentlichen Vorhaben, die im Haushaltsplan verankert werden, nicht bestanden. „Wir können nur in Schulen investieren, weil wir beispielsweise die Sanierung des Stadthauses über eine öffentlich-private Partnerschaft finanzieren“, sagt Benedikt Winzen. Die Grünen sehen bei der Finanzierung mit Privaten hingegen die Generationen-Gerechtigkeit gefährdet. „Gerechter kann man es nicht machen“, sagt dagegen Philibert Reuters.
Ein weiterer Streitpunkt ist das geplante Baugebiet Fischeln Südwest, das unter anderem auch Millionen in die Stadtkasse spülen soll. „Wegen der Flächenversiegelung haben wir uns immer dagegen ausgesprochen“, sagt Heidi Matthias, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen. Und: „Bei manchen Themen gibt es Diskrepanzen, die nicht zu überbrücken sind.“
Für die aktuellen Haushaltsplanungen ergeben sich keine formalen Konsequenzen. „Oberstes Ziel muss es bleiben, in der Ratssitzung am 5. Dezember den Haushalt der Stadt Krefeld für das Jahr 2018 zu verabschieden“, macht Timo Bauermeister vom Presseamt der Stadt klar.
CDU und SPD haben zusammen mit Oberbürgermeister Frank Meyer 41 Stimmen im Rat und können damit den Entwurf auch ohne Grüne verabschieden. Drei Jahre bestand die Koalition. Die Grünen sehen die Auflösung als eine Art Befreiung. „Wir sind ein Stück weit erleichtert. Denn wir wollen uns nicht verbiegen“, sagt Heidi Matthias. pasch
