Haushalt - Neue Stiftung statt Bares
Die Politiker rücken offenbar von dem Plan ab, den Töchtern mehr Geld abzuknöpfen und suchen andere Wege.
Krefeld. Die Töchter sollen bluten, damit die Mutter ihren Haushalt sanieren kann. Das war der ursprüngliche Plan von Rat und Verwaltung und so ist es auch im Januar beschlossen worden.
Die reichen städtischen Tochterfirmen wie SWK oder Sparkasse sollten ihre Ausschüttung an die Stadt deutlich erhöhen. Derzeit findet ganz offensichtlich ein Umdenken statt. CDU, SPD und Grüne reden statt dessen über neue Sparkassen-Stiftungen.
Die Ankündigung, dass die Stadt höhere Gewinn-Ausschüttungen anstrebt, hatte nicht nur bei den Stadttöchtern für Unruhe gesorgt. Der Mitträger der Sparkasse, der Kreis Viersen, hatte schon klar signalisiert, der Erhöhung nicht zuzustimmen.
Bei den SWK hieß es, man möge doch nach intelligenteren Lösungen als der Zahlung von Barem suchen und dachte dabei an die Übertragung von Aufgaben. Und auch der Sparkasse ist angesichts der Belastungen durch West LB und Basel III nicht wohl bei dem Gedanken an höhere Gewinnbeteiligungen.
Im WZ-Interview hat der scheidende Sparkassenvorsitzende Ludger Gooßens deshalb den Krefelder Politikern vorgeschlagen, das Stiftungswesen weiterzuentwickeln statt höhere Ausschüttungen anzustreben. Gooßens: „Eine Stiftung währt ewig. Und man kann von der Ausschüttung profitieren, ohne das Kapital anzugreifen.“
Diese Erkenntnis scheint sich jetzt auch im Rat durchzusetzen, zumal bei reinen Geldausschüttungen wohl auch Steuern in nicht unbeträchtlichem Maße anfallen würden. Nach Informationen der WZ soll es deshalb Gespräche über eine neue Sparkassenstiftung geben.
Während die Grünen das Umweltthema favorisieren, tendierten SPD und CDU eher zu einer Stiftung für den Breitensport. Eine Entscheidung scheint noch nicht gefallen zu sein. Zudem müsste dies ja nur im Rat abgestimmt werden, sondern auch mit dem neuen Sparkassenchef, der noch nicht im Amt ist.
Im Gespräch mit der WZ hatte CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel jüngst gesagt, dass eine solche Lösung für ihn auch mit den SWK denkbar sei. Darüber müsse man reden. Es könne durchaus interessant sein, wenn die SWK zum Beispiel die städtischen Bäder übernähmen.
Die Stadtwerke hatten bereits zu Beginn des Jahres im Gespräch mit der WZ Bereitschaft signalisiert, das Energie-Contracting für weitere städtische Gebäude zu übernehmen oder sich bei der Wartung von Fahrzeugen anzubieten.
