Am Dienstag saß er mit seinen Kollegen von CDU und FDP zusammen. Alle bemängeln, dass weder klar ist, wie die Stadt auf die Rüge der Bezirksregierung reagieren will, noch wie sich die Haushaltssituation seit den Etatberatungen Ende vorigen Jahres entwickelt hat.

Nach dem Treffen zeichnete sich eine Wende in der Informationspolitik ab, denn am 3. September sollen die Vorsitzenden aller Ratsfraktionen nun doch über die Haushaltssituation der Stadt informiert werden. Eine entsprechende Einladung ist gestern aus dem Büro des Oberbürgermeisters an CDU, SPD, Grüne, FDP und UWG ergangen.

Bislang hatte Kämmerer Ulrich Cyprian die Position vertreten, dass die Beantwortung der Fragen von Regierungspräsidentin Anne Lütkes seine Sache sei, die Politik werde im nächsten Finanzausschuss Ende September informiert - nach der Bundestagswahl (22. September). „Wir warten auf diese Informationen, ohne die wir uns nicht positionieren können“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung von Wilfrid Fabel (CDU), Joachim C. Heitmann (FDP) und Ralf Krings (UWG).

Nach den Äußerungen von NRW-Innenminister Ralf Jäger zu den sinkenden Einnahmen der Städte befürchtet Krings Schlimmes. „Wenn uns da um die 20 Prozent wegbrechen, dann bekommen wir das auch mit Steuererhöhungen nicht in den Griff“, sagte er im Gespräch mit der WZ.

Heitmann erwartet vor allem Aussagen zu den Kritikpunkten von Lütkes, die bemängelt, dass die Stadt bei Personalkosten, Jugendhilfe und Gebäudemanagement nicht die Ergebnisse erzielen wird, die sie im Haushaltsentwurf 2013/14 vorgibt. Auch die Frage der Entwicklung der Einnahmen sei wichtig für das Jahr 2014. Da gelte es, Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

Unterdessen hat Michael Heß, Geschäftsführer von „Haus & Grund“ sich erneut in die Steuerdiskussion eingeschaltet. Er warnt im Namen des Verbandes vor Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer. „Die Belastungsgrenze besonders der privaten Immobilienbesitzer ist erreicht bzw. bereits überschritten.“