Der FDP-Antrag — mit der Forderung zu prüfen, in wie weit Beteiligungen an der Volksbank, Allgemeine Wohnungs-Genossenschaft und dem Helios-Klinikum, veräußert werden können, ist ebenfalls abgelehnt worden. Nach mehr als einer Stunde Beratung zu den Anträgen der kleineren Fraktionen, begründen SPD und CDU ihren gemeinsamen Antrag, den Haushaltsentwurf anzunehmen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Benedikt Winzen argumentiert, dass mit dem vorliegenden Entwurf eine Haushaltskonsolidierung weiterhin betrieben werde und gleichzeitig investiert und Akzente gesetzt werden. Sein CDU-Kollege Reuters sagt, es sei bei einigen der Eindruck entstanden, „als könnten wir vor lauter Kraft nicht mehr laufen“, mit Blick auf den Veränderungsnachweis und der Aussicht früher aus dem HSK heraus zu kommen. „Das ist aber nicht der Fall.“ Eine Stabilität sei zu erkennen, um Ausfälle kompensieren zu können, dennoch müssten aber weiterhin Puffer zur Gegenfinanzierung geschaffen werden, so Reuters.

Die Grünen zeigen sich vom Haushaltskonzept positiv überrascht und unterstützen es in Teilen. Deshalb stimmen sie nicht dagegen, sondern enthalten sich. Doch bevor es dazu kommt, entfaltet sich eine Debatte, die manche Ausschussmitglieder als Wiederholung und künstliches in die Länge ziehen empfinden. Der Geschäftsordnungsantrag des SPD-Vertreters Jürgen Hengst, die Debatte zu beenden und zur Abstimmung zu kommen, wird angenommen.

Zuvor wirft Reuters (CDU) dem FDP-Mann Joachim Heitmann vor, nur daran interessiert zu sein, den Entwurf schlecht zu machen. Dieser zeigt sich persönlich angegriffen und unterstellt Reuters, in einer persönlichen Erklärung, dass der kein Interesse an kritischen Nachfragen habe. nav