Haushaltsentwurf: Zocken wird höher besteuert
Kämmerer Ulrich Cyprian legt seinen ersten Etat vor. Wenn sich alle daran halten, ist der ab 2014 wieder im Plus. Jeder Krefelder hat rund 3400 Euro Schulden.
Krefeld. Die Krefelder müssen sich auf höhere Abgaben einstellen. Aber wenn sie das tun, wird der städtische Haushalt ab 2014 wieder ein Plus aufweisen. Dann ist die Stadt wieder handlungsfähig, weil sie nicht mehr unter der Aufsicht der Bezirksregierung steht.
Was bleibt sind die Verbindlichkeiten — alles in allem rund 800 Millionen Euro. Darin enthalten sind unter anderem die Kredite für größere Investitionen. Demnach hat jeder Krefelder rund 3400 Euro Schulden.
Der jetzt von Kämmerer Ulrich Cyprian dem Rat zur Beratung vorgelegte Haushalt 2012 wird jedoch ein Defizit von knapp 29 Millionen Euro aufweisen. Die Stadt wird voraussichtlich 676,5 Millionen ausgeben und nur 647,9 Millionen einnehmen. 2013 wird dieses Defizit bei rund 11 Millionen liegen. In 2014 erwartet Cyprian ein Plus von knapp 6 Millionen Euro.
Doch bis dahin ist es ein steiniger Weg. Viele Gebührenerhöhungen sind bereits beschlossene Sache: Friedhof, Straßenreinigung und Abfallentsorgung werden teurer, um nur einige zu nennen.
Neu hinzu soll — so der Vorschlag des Kämmerers — eine Erhöhung der Vergnügungssteuer von 12 auf 15 Prozent. Das soll der Stadtkasse 200 000 Euro pro Jahr bringen und gleichzeitig die weitere Verbreitung von Spielhallen unattraktiv machen.
Einen angemessenen Beitrag erwartet Cyprian weiterhin von den städtischen Töchtern. Nach dem Ringen um den 5-Millionen-Beitrag der SWK in 2011 hat der Kämmerer diese Summe nun jährlich bis 2015 verplant. Da das Gebäudemanagement sich gerade im Aufbau befindet, ist das Einsparungspotential entsprechend gestaffelt worden. Das Ziel jährlich von 10,2 Millionen Euro soll erst in 2014 erreicht sein.
Zur Entlastung des Haushalts wird die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Grundsicherung im Alter beitragen. Hier fließen allein im nächsten Jahr 6,4 Millionen. Umgekehrt muss die Stadt bei der Betreuung der Unter-Dreijährigen kräftig investieren, ohne dass die zugesagte Kostenübernahme durch das Land gesichert wäre. Dafür stehen im nächsten Jahr 13,5 Millionen bereit.
Insgesamt ist Cyprian stolz darauf, einen Entwurf vorzulegen, der das Sparziel erreicht, ohne die Gewerbe- oder Grundsteuer anzuheben, ohne Einrichtungen zu schließen und ohne auf geplante Investitionen wie Kaiser-Wilhelm-Museum oder Ostwall zu verzichten.
