Der Umweltausschuss des Landtags hat das Papier am Mittwoch mit seiner rot-grünen Mehrheit bereits abgesegnet. Nach monatelangen heftigen Debatten schien das Thema weitgehend vom Tisch zu sein — jetzt ist es wieder da. Aus dem Krefelder Umweltamt verlautete, dass man sich erst äußern werde, wenn die neue Rechtsverordnung vorliegt.

Diese ermächtigt die Kommunen, auch außerhalb von Wasserschutzgebieten die Überprüfung privater Abwasserleitungen anzuordnen. Bereits bestehende Satzungen sollen Bestandsschutz erhalten. In Krefeld ist diese Satzung seit dem 1. Januar 2012 rechtsgültig.

Danach müssen alle Hauseigentümer bis Ende 2023 nachweisen, dass von ihrem Abwasserkanal keine Gefahr für das Grundwasser ausgeht. Wer ein Wohnhaus innerhalb der Wassereinzugsgebiete besitzt (in Krefeld etwa 800 Betroffene), muss die Dichtheit seiner Leitung bis Ende 2015 belegt haben. Ist sie vor dem 1. Januar 1965 gebaut worden, muss sie bis 31. Dezember 2013 geprüft sein.

Mit dem Kanal-Tüv (demnächst übrigens Funktionsprüfung genannt) werden private Grundbesitzer zur Kasse gebeten. Die Untersuchung der Rohre kann — je nach Länge — mehrere hundert Euro kosten, die Reparatur undichter Kanäle leicht vierstellige Beträge. Haus & Grund-Vorsitzender Peter Rasche nennt die Neureglung „bürgerfeindlich“.

Der Antrag von CDU und FDP im Landtag sei „vorzugswürdig“, weil er die Dichtheitsprüfung nur im begründeten Einzelfall vorsieht. In einer Sachverständigen-Anhörung hat Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund, auf Widersprüche des Gesetzentwurfes hingewiesen: „Das Umweltministerium behauptet, dass 70 bis 90 Prozent der privaten Abwasserkanäle undicht seien.

Trotzdem werde das Trinkwasser aus gesundheitlicher Sicht als ’sehr gut’ bewertet“. Besser wäre es gewesen, das Ergebnis des fünfjährigen Monitorings abzuwarten, mit dem untersucht wird, ob private Abwässer das Grundwasser tatsächlich gefährden. al