Koalition vor unruhigen Tagen
Nach dem 1,5-Millionen-Euro-Beschluss für die Feuerwehr
Wenn es darum geht, den politischen Gegner anzugreifen, sitzt SPD-Ratsherr Hans Butzen gerne in der ersten Reihe. So auch im jüngsten Verwaltungsausschuss, dessen Vorsitz er führt. Das Thema: Sollen die Feuerwehrleute 1,5 Millionen Euro für Überstunden bekommen? Die Forderung ist zwar gerechtfertigt, aber eben nicht rechtens. Zahlt die Stadt, erbringt sie eine freiwillige Leistung. Wilfrid Fabel lehnt das für die CDU ab. Das ruft Hans Butzen auf den Plan. Mit einem Gruß von seinem Fraktionschef Ulrich Hahnen wirft er Fabel vor, bei seinem Hobby Eishockey mit freiwilligen Leistungen der Stadt sehr großzügig zu sein. Für den König-Palast und die Pinguine sei Geld da.
Butzen erntet dafür zwar den Beifall der Feuerwehrleute, aber den Vorwurf der Heuchelei muss er sich dennoch gefallen lassen. Als es um den Bau des König-Palastes ging, hat auch Hahnen zustimmend die Hand gehoben. Und als Chef des SWK-Aufsichtsrats ist er maßgeblich beteiligt, wenn die Stadttochter die Pinguine als Sponsor unterstützt.
Es gibt mehr als einen guten Grund, den Feuerwehrleuten 1,5 Millionen Euro für ihre Mehrarbeit zu bezahlen. Trotzdem macht dieser Schritt die Diskussion ums Sparen in den nächsten Monaten noch schwieriger.
Die Bezirksregierung in Düsseldorf wird den Doppelhaushalt 2013/14 nur genehmigen, wenn alle Kürzungen klar erkennbar sind. Und dann geht es konkret um freiwillige Leistungen, die es nicht mehr gibt. Oft wird die Frage dann lauten: Warum die Feuerwehrleute und wir nicht?
Bei der Abstimmung im Verwaltungsausschuss hat die UWG das Bündnis mit CDU und FDP verlassen. Wenn es daran lag, dass die Sparbeschlüsse im Angesicht von Betroffenen konkretisiert werden mussten, stehen dieser Koalition unruhige Tage bevor. Denn es wird immer wieder um das Wegnehmen von Leistungen gehen. Dann muss sich zeigen, wie stabil die sogenannte bürgerliche Mehrheit im Rat ist.
