Kompromiss bei der Stadtplanung
Zugeständnisse, damit Düsseldorf andere Projekte genehmigt.
Krefeld. „Wir müssen mit der Bezirksregierung den günstigsten Kompromiss suchen, ohne unsere langfristigen Ziele aufzugeben.“ So umreißt Planungsdezernent Martin Linne im Planungsausschuss die Zwickmühle, in der Krefeld bei der Umsetzung des neuen Flächennutzungsplanes (FNP) steckt. Der aus dem Jahr 1974 stammende Plan ist längst in weiten Strecken überholt. Die Neuauflage, die bis Ende des Jahres verabschiedet werden soll, zeichnet in vielen Bereichen neue Akzente, die Grundlage für die Stadtplanung der nächsten 20 Jahre sein soll.
Dabei stoßen die Krefelder Vorstellungen auf Vorgaben aus dem übergeordneten Regionalplan. Der allerdings ist mit dem Datum 1999 auch nicht mehr aktuell. Seine Fortschreibung verzögert sich deutlich und ist wohl erst in drei Jahren auf dem neuesten Stand. Bis dahin aber soll der Krefelder FNP längst Wirklichkeit sein.
Einig sind sich alle Mitglieder im Ausschuss, dass daran festgehalten werden müsse. Gegen fünf Teilflächen gibt es Widerspruch bzw. Bedenken aus Düsseldorf. Das sind geplante Gewerbeflächen an der A 44, die Krefeld langfristig gemeinsam mit Willich und Meerbusch entwickeln will. Bedenken gibt es auch gegen das „Sondergebiet Nord“ an der Mevissen-/Siempelkampstraße, gegen Uerdingen-Nord/Elfrather See und Fischeln-Südost mit Wohnbebauung ebenso wie westlich Friedhof Elfrath sowie das ehemalige Kasernengelände Forstwald, das entweder bebaut oder aufgeforstet werden soll.
Der Kompromiss besteht nun darin, dass die Flächen für das interkommunale Gewerbegebiet an der A 44 südlich Fischeln und die Wohnbauflächen für Elfrath zunächst zurückgestellt werden. Für die anderen vier Bereiche jedoch verlangt Krefeld, vorgezogene Änderungen im Regionalplan vorzunehmen und nicht auf dessen Neuauflage im Jahr 2016 zu warten.
Ein besonderes und bezeichnendes Problem stellt die ehemalige Kaserne in Forstwald dar. Obwohl sie seit 2001 nicht mehr militärisch genutzt wird, ist dieser zweckgebundene Nutzungsbegriff „militärisch“ im Regionalplan nach wie vor gültig. Das heißt, so stellt es auch Linne klar, dass juristisch derzeit weder Wohnbebauung noch Aufforstung möglich sei.
CDU und FDP stellten im Ausschuss den Kompromissvorschlag der Verwaltung in Frage. Jürgen Wettingfeld warnt vor einem „eventuellen Bärendienst“, den sich die Stadt dabei leiste. Für FDP-Sprecher Joachim C. Heitmann ist das Gewerbeband an der A 44 „unverzichtbar“, es dürfe nicht „zurückgerudert“ werden.
Dagegen fürchtet Stefani Mälzer bei einem Konfrontationskurs gegen die Bezirksregierung Folgen, „die uns Jahre zurückwerfen würden“. Für die SPD stellt Jürgen Hengst fest: „Wir geben ja nichts auf, weil wir noch gar nichts haben.“ Nachdem Andreas Drabben für die UWG Zustimmung signalisiert, endet die Abstimmung denkbar knapp mit 11:10 zugunsten des Verwaltungsvorschlags. Der Stadtrat muss Dienstag noch zustimmen.
