Krefelder Politik gegen Pegida
Die großen Parteien kritisieren die rechtsradikalen Wurzeln der Bewegung.
Krefeld. Die großen Parteien in Krefeld sind sich einig in der Ablehnung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida). Anlässlich der ersten Demonstrationen in Nachbarstädten wollte die WZ wissen, wie die Krefelder Politiker zu der Bewegung stehen und wie sie sich im Falle eines öffentlichen Auftritts der Anhänger in Krefeld verhalten würden.
„Die Krefelder FDP ist zu allen Verdunklungsmaßnahmen bereit“, sagt Parteichef Joachim C. Heitmann in Anspielung auf die Licht-aus-Kampagne des Kölner Doms. Heitmann sieht das Verhalten der Gruppierung als „ganz übles Fischen im Trüben weit im rechten Bereich“. Dies gelte es zu enttarnen. Es seit an der Zeit das „Deutschsein“ anders zu definieren. Als Beispiel nennt Heitmann die Fußballnationalmannschaft: „Ohne Zuwanderung wären wir nicht Weltmeister.“ Und dies gelte für viele andere Bereiche ebenso.
Umgekehrt müsse man aber auch die finanzielle Belastung realistisch darstellen. Aber dieser Aufgabe habe man sich in den 90er Jahren auch gestellt, ohne dass der städtische Haushalt zusammengebrochen sei.
Gesonderte Gesprächsangebote an die Pegida-Anhänger hält Heitmann nicht für sinnvoll: Wir haben die Flüchtlingskonferenz, in der alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind. Darüber könne sich jeder Bürger Gehör verschaffen.
Simone Roemer, integrationspolitische Sprecherin der CDU, fand die Gegendemonstration in Köln super. Nachdem nun klar sein, dass die Organisation der geplanten Düsseldorfer Pegida-Demos in den Händen von Pro NRW liege, hofft sie, dass sich viele Menschen distanzieren. „Die Pegida treibt einen Keil in unsere Gesellschaft. Dafür kann man sich vor den Muslimen in Deutschland nur schämen.“ Vor Ort sieht sie zwei Strategien: Schadensbegrenzung im Kontakt zu den hier lebenden Muslimen und das Gespräch suchen, mit denen, die den Pegida-Forderungen offen gegenüberstehen: „Ich möchte gerne herausfinden, welche konkreten Ängste dahinter stehen.“
SPD-FraktionsvorsitzendeUlrich Hahnen ist — wie die anderen Befragten — froh, dass es noch zu keinen Kundgebungen in Krefeld gekommen ist. Er allerdings plädiert dafür, genau zu unterscheiden, zwischen den eindeutig rechts Orientierten, die Feuer schüren, und den normalen Bürgern, die das Gefühl haben, dass Politiker ihre Sorgen nicht ernst nehmen. „Denen muss man deutlich machen, dass man sie nicht alleine lässt. Aber man muss auch klar sagen, was die Rechten anzetteln und dass sie sich von denen nicht vereinnahmen lassen.“
Vor Ort sei es wichtig, wirtschaftlich vertretbare Lösungen für die Flüchtlinge zu finden und die von allen im Rat getragene dezentrale Unterbringung durchzuhalten. Wenn man an die NPD-Demos in der Stadt denke, sehe er eine Wehrhaftigkeit gegen Rechte: „Krefeld war immer eine multikulturell denkende Stadt.“
Das sieht auch Heidi Matthias so, Fraktionschefin der Grünen. Deshalb werde es „möglicherweise und hoffentlich“ gar nicht notwendig sein, Widerstand zu organisieren. Die Gegenbewegungen in NRW hätten gezeigt, dass die Menschen anerkennen, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland sei und darauf auch angewiesen ist. Grundsätzlich würden die Günen einer Bewegung entschieden entgegentreten, „die unter dem Deckmantel, einen umstrittenen menschenverachtenden radikalen Islamismus zu bekämpfen, Menschen entlang ihrer Religion oder Herkunft sortiert.“
Als scheinheilig kritisiert Basri Cakir, Fraktionsvorsitzender der Linken, die Haltung der anderen Parteien zu Pegida. Während sie Pegida offiziell ablehnten, werde die Asylpolitik immer repressiver, würden immer mehr Menschen gegen ihren Willen und mit Gewalt abgeschoben. Die Pegida selbst folge einem Muster der Ablenkung, indem sie nicht die innenpolitischen Ursachen sozialer Unsicherheit bekämpfe, sonder Menschen, die als fremd definiert würden.
