Mietverträge mit der Stadt Krefeld: CDU beschuldigt Mitarbeiter des Rathauses
Parteichef Blondin bezichtigt „Kollegen von OB Meyer“ der Weitergabe von Infos an die Medien. Die SPD will jetzt alle Verträge prüfen.
Krefeld. Noch bevor der Rechnungsprüfungsausschuss hinter verschlossenen Türen am Mittwochnachmittag in den Ring steigt, überrascht CDU-Chef Marc Blondin mit einem öffentlichen Vorwurf. Er beschuldigt die Mitarbeiter und Kollegen des Oberbürgermeisters Frank Meyer, den nicht-öffentlichen Prüfbericht über die Mietverträge zwischen der Stadt und drei Mandatsträgern an die Medien lanciert zu haben. Es scheine „irgendwo im Rathaus oder seinem Umfeld ein Defizit an Vertraulichkeit“ zu geben.
Außerdem fordert Blondin von Meyer eine „öffentliche Ehrenerklärung zugunsten Timo Kühn“. Der OB dürfe „nicht zulassen, dass Timo Kühn wahrheitswidrig in einem Atemzug genannt wird mit Leuten, die sich mutmaßlich auf Kosten der Stadt und damit der Allgemeinheit persönlich bereichert haben“.
Damit hat Blondin gleichzeitig sein Urteil über seinen SPD-Kollegen Mustafa Ertürk gesprochen, dessen Mietverträge mit der Stadt, wie auch die von Kühn (CDU), Inhalt des Prüfberichts sind. Gemeinsam haben beide, dass die Verträge nicht ordnungsgemäß vom Rat gebilligt wurden. Der Unterschied: Bei Kühn ist nichts weiter zu beanstanden, bei Ertürk finden sich Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, die noch nicht abschließend geklärt sind. Etwa im Hinblick auf eine pauschale Berechnung der Nebenkosten.
Staatsanwalt Axel Stahl nimmt diese Vorgänge jetzt seinerseits unter die Lupe, prüft, ob es Rechtsverstöße gibt. Seitens des Vermieters, aber auch seitens der Verwaltung, die ja ebenfalls Vertragspartner jener Vereinbarungen sind, die zur Hochzeit der Flüchtlingswelle schnell für ein Dach über den Köpfen der Geflüchteten sorgen sollten.
OB Meyer schreibt dazu: „Eine solche Prüfung der Staatsanwaltschaft ist im Sinne der Stadtverwaltung und bietet neben der Klärung eventueller strafbarer Handlungen auch die Möglichkeit, Verdachtsmomente zu widerlegen.“ Das ist auch im Sinne der SPD. „Die bisherige Berichterstattung lässt keinen Zweifel daran, dass der vertrauliche und nichtöffentliche Bericht der Rechnungsprüfung bewusst an die Öffentlichkeit lanciert wurde. Im laufenden Verfahren sind hierdurch Deutungen ermöglicht worden, obwohl aus unserer Sicht noch kein abschließendes Urteil getroffen werden kann und darf, da nicht alle Aspekte eingehend untersucht worden sind“, heißt es.
Außerdem holt die SPD jetzt ganz weit aus. Sie möchte die Rechnungsprüfung beauftragen, „alle vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt und aktuellen Ratsmitgliedern, Bezirksverordneten sowie bürgerschaftlichen Ausschussmitgliedern in einer Übersicht (Namen, Vornamen, Vertragsinhalte, monetäre Auswirkungen, Laufzeit und Kündigungsfristen) darzustellen und auf Ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen“.
