Mehrere Anzeigen gestellt Nach Blockade in Krefeld: Womit die Klimakleber rechnen müssen
Krefeld · Nachdem mehrere Klimakleber den Verkehr auf dem Europaring in Krefeld teilweise lahmgelegt haben, sind mehrer Anzeigen gestellt worden. Worum es dabei geht.
Nachdem insgesamt sieben Aktivisten des Bündnisses „Letzte Generation“ mit einer Blockade-Aktion den Verkehr auf dem Europaring teilweise lahmgelegt haben, sind gegen alle Teilnehmer Anzeigen wegen Nötigung im Straßenverkehr gestellt worden, erklärte eine Sprecherin der Polizei am Mittwoch. Gegen eine Person sei noch eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gestellt worden. Die Aktion werde als Versammlung angesehen und wurde nicht entsprechend angemeldet. Teils kamen die Aktivisten aus Krefeld, teils von außerhalb, so die Polizeisprecherin weiter.
Sechs von ihnen klebten sich nach den Angaben auf dem Asphalt fest. In der Regel müssen die Klimademonstranten mit Geldstrafen rechnen. Zuletzt gab es etwa im September vor dem Kölner Amtsgericht entsprechende Urteile mit Geldstrafen über 600 und 1200 Euro für eine Blockade über eineinhalb Stunden.Kostenpflichtiger Inhalt Die Einschränkungen auf dem Europaring dauerten am Dienstag über mehr als zwei Stunden an.
Das Land NRW hatte zudem im August eine Gebührenverordnung geändert. Klimakleber können demnach für Polizeieinsätze zur Kasse gebeten werden. Die Gebühr kann laut Innenministerium immer dann erhoben werden, wenn die Polizei unmittelbaren Zwang anwenden muss. Die Regelung gilt nicht nur für Klimakleber, sondern für alle Einsätze, bei denen eine Person laut Polizeigesetz „eine Gefahr“ verursacht (zum Beispiel für den Verkehr).
