Nothaushalt: Folklorefest wird geschont
CDU, FDP und UWG setzen bei den Zuschüssen andere Prioritäten als die Verwaltung und sparen mehr ein.
Krefeld. Insgesamt wollen CDU, FDP und UWG bei den freiwilligen Zuschüssen 60 000 Euro mehr einsparen, als die Stadt vorgeschlagen hat. Aber sie möchten auch andere Prioritäten setzen in der Liste, die am Mittwoch im Finanzausschuss zur Abstimmung vorliegt.
Die drei Fraktionen haben um das Ergebnis gerungen. Das war spätestens am Dienstag bei der Pressekonferenz zu spüren, als zu Beginn erst der letzte strittige Punkt festgezurrt wurde. Doch wenn sie bei ihrer Linie bleiben, werden sie im Finanzausschuss und im Rat am 12. Dezember ihre Sparvorschläge bei den freiwilligen Zuschüssen an Vereine und Verbände durchsetzen.
Dabei kämen Werkhaus und Folklorefest besser weg, als bei den städtischen Vorschlägen. Auch bei den Kinder- und Jugendfreizeiten sowie der Arbeit in sozialen Brennpunkten gäbe es mehr Geld, als die Stadt dies vorgesehen hatte.
Dafür werden andere Zuschüsse komplett gestrichen. Die Vorortskarnevalszüge und die Schützen- und Heimatfeste erhalten kein Geld mehr, die Förderung der Landwirtschaft ist gestrichen, ebenso wie die Zuschüsse zur Betreuung ausländischer Mitbürger, für das Frauenkulturbüro oder die Umweltverbände.
Weitere Kürzungen — in der Regel 20 statt zehn Prozent — müssen die Familienhilfe, der Kunstverein, die Vereine Heimatkunde und Niederrhein, das betreute Wohnen für Nichtsesshafte und die Schwangerschaftskonfliktberatungen hinnehmen.
So kommen die drei Fraktionen insgesamt auf Einsparungen von 30 Prozent oder 664 000 Euro. Der städtische Vorschlag belief sich auf 24 Prozent oder 600 000 Euro.
FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann hält das für wichtig als Signal an die Bezirksregierung: „Auch wenn das Defizit 2013 wohl etwas geringer ausfallen wird als befürchtet, liegen wir bei der Haushaltssicherung wieder mal 12, 3 Millionen unter dem, was wir uns vorgenommen haben.“ Es sei nun an der Zeit, dass die Verwaltung endlich Sparvorschläge vorlege, die auch umzusetzen sind, forderten Heitmann und CDU-Fraktionsvorsitzender Wilfrid Fabel. Wenn man den Sparkommissar verhindern wolle, müsse man klare Zeichen setzen. Dass die Politiker dafür kein Lob von der Bevölkerung erhalten, ist ihnen klar. Aber man müsse sich der Sparaufgabe stellen und dafür dann auch den Kopf hinhalten.
Ralf Krings (UWG) ging auf die Gründe für die Entscheidungen ein. Man habe Kürzungen im Jugendbereich zurückgenommen und bei Veranstaltungen, die eine breite Wirkung haben, wie das Folklorefest.
