Ordnungsausschuss: Drogenszene muss vom Theaterplatz weichen
Der Ordnungsausschuss beschließt eine Verdrängung, ohne einen Alternativplatz zu benennen.
Krefeld. Der Ordnungsausschuss hat am Dienstag einen Schlussstrich unter die lange währende Diskussion um den Theaterplatz gezogen und entschieden, die Drogenszene von dort zu verdrängen. Gleichzeitig wurde betont, die Benennung eines Alternativplatzes müsse keine Voraussetzung für diesen Schritt sein.
„Von diesem Junktim müssen wir uns verabschieden“, sagte FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann und hatte dabei CDU und UWG auf seiner Seite. SPD und Grüne enthielten sich und forderten zumindest eine Teillösung für die Szene in Form eines Drogenkonsumraums.
Mehrheitlich beschloss der Ausschuss, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Drogenszene vom Theaterplatz zu verdrängen. Stadtdirektorin Beate Zielke warnte davor, dass hierfür kaum Personal zur Verfügung stünde — die elf Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes seien für das gesamte Stadtgebiet zuständig.
Dass die Polizei einen riesigen Kontrolldruck aufbaut, damit sich die Drogenszene an andere Orte begibt, ist indes nicht zu erwarten, da die Behörde nichts davon hält, die Drogensüchtigen durch die Stadt zu treiben. Denn am Theaterplatz hat sie einen Großteil der Junkies gut im Blick.
CDU-Sprecher Walter Fasbender unternahm auch einen neuen Anlauf, eine Videoüberwachung für den Platz zu fordern. Er musste sich allerdings von Hans Butzen (SPD) aus den Verwaltungsvorschriften zum Polizeigesetz vorlesen lassen, dass dies rechtlich ausgeschlossen ist. Denn wenn ein Verdrängungseffekt gewünscht wird, ist eine Videoüberwachung unzulässig, heißt es dort. „Und um nichts anderes geht es hier“, so Butzen.
Beate Zielke unterstrich, dass sich die Szene in jedem Fall weiter in der Innenstadt aufhalten werde. Die Kosten für einen Drogenkonsumraum bezifferte sie auf eine Million Euro für die Einrichtung und 600 000 Euro jährlich für die Unterhaltung. „Und damit ist das Problem nicht gelöst, denn es handelt sich hier nicht um einen Aufenthaltsraum“, sagte die Stadtdirektorin.
