Ostwall-Umbau: Fehler bei der Auftragsvergabe?
Rechnungsprüfer schlagen Alarm, weil Aufträge europaweit ausgeschrieben werden müssten. Die Stadt will aber bestimmte Büros engagieren.
Krefeld. Die Rechnungsprüfer im Krefelder Rathaus haben Bedenken wegen der Auftragsvergabe für den rund 20 Millionen Euro teuren Umbau auf dem Ostwall angemeldet.
Die Verwaltung möchte Architekten- und Ingenieurleistungen an bestimmte Büros vergeben, die auch schon im Vorfeld in das Projekt eingebunden waren. Doch das halten die Prüfer für rechtswidrig: Sie betonen, wegen der Auftragssumme sei eine europaweite Ausschreibung erforderlich.
Planungsdezernent Thomas Visser sieht das anders: Da es sich um Folgeaufträge handele, sei keine Ausschreibung erforderlich. Vorherige Aufträge zu dem Projekt, das den Umbau des Haltestellenbereichs Rheinstraße mit Glasdach und die Neugestaltung zwischen St.-Anton- und Neuer Linner Straße vorsieht, waren bereits an diese Büros gegangen.
Nächste Woche gibt es ein Krisengespräch mit einem externen Sachverständigen, der seine Sicht in einem Rechtsgutachten darlegen soll.
Für den ohnehin schon verzögerten Baustart Anfang 2012 würde eine europaweite Ausschreibung weitreichende Folgen haben: Dies könnte einen weiteren Zeitverzug von gut neun Monaten bedeuten, hieß es in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Vergabeausschusses.
Die Politiker, die aufgrund der geäußerten Bedenken einer Vergabe die Zustimmung verweigerten, sollen nun in einer Sondersitzung am 25. Mai informiert werden.
Konkret geht es bei den anstehenden drei Aufträgen um die Vorbereitung der Bauausführung von Verkehrsanlagen, Gleisen und Technik, die Vorbereitung zur Vergabe des Glas- und Stahldachbaus sowie die Ingenieurleistungen für die statische Veränderung und den Umbau der später zu verschließenden Ostwall-Unterführung. Die Brutto-Honorarsummen dafür liegen zwischen rund 98 500 und 168 000 Euro.
Die Grenze, ab der europaweit auszuschreiben ist, liegt zwar erst bei 193 000 Euro netto. Die Rechnungsprüfer betonen aber, dass die Honorare für zuvor an die Büros vergebenen Aufträgen addiert werden müssten — die Teilaufträge wären demnach als Ganzes anzusehen und lägen damit über dem Schwellenwert.
Darauf weise ausdrücklich auch der Städte- und Gemeindebund in einer Veröffentlichung hin. Die Prüfer betonen zudem, dass bei einer Nichtbeachtung „im Rahmen einer Nachprüfung der Fördermaßnahme mit förderrechtlichen Konsequenzen gerechnet werden muss“. Immerhin zahlt der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr einen Zuschuss von 9,16 Millionen Euro.
Im Vergabeausschuss erklärte Thomas Visser laut Sitzungsprotokoll, dass „die Verwaltung dies als Folgeaufträge zur Umsetzung der Ostwallumgestaltung sehe, wobei auf die bewährte Zusammenarbeit mit den bisherigen Planungsbüros zurückgegriffen werden solle“.
Der Beigeordnete trat am Donnerstag auf WZ-Anfrage ausdrücklich Gerüchten entgegen, wonach die Büros bereits mit Arbeiten beschäftigt seien, um die es in der aktuellen Diskussion gehe.
