Krefeld Politischer Aschermittwoch: SPD findet die CDU kopf- und konzeptlos
Im Gleumes stimmen Landesfinanzminister Walter-Borjans und die Landtagskandidaten ihre Genossen auf den Wahlkampf ein.
Krefeld. Proppevoller Saal im Gleumes, gute Stimmung, munteres Geplauder: Die Genossen fühlen sich gestern beim politischen Aschermittwoch wohl. Ist es der Schulz-Effekt, also der Ruck und Schwung, den ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz in der Republik auslöst? Viel Applaus gibt es jedenfalls für den (abwesenden) Mann aus Würselen, der geradlinig und klar für die EU eintritt und ihre friedenstiftende Kraft beschwöre, der so glaubwürdig die alltäglichen Fragen und Sorgen der Menschen aufgreife und Gerechtigkeit zum Maßstab und Ziel politischen Handelns mache.
Es ist Norbert Walter-Borjans, der Landesfinanzminister, der die Brücke zwischen der SPD-Politik auf EU, Bundes- und Landesebene schlägt und die SPD auf allen Ebenen als verlässlichen Akteur mit konkretem Programm skizziert. „Wir können Wandel, Zukunft und Gerechtigkeit.“ Selbst Defizite, die Wähler der SPD anlasten könnten, bekommen bei Walter-Borjans im Gleumes eine amüsante Note: „Was für ein Wunder, dass es im bevölkerungsreichsten Bundesland Staus gibt.“
Mit der Bilanz seiner Jagd auf Steuersünder — mit Einnahmen von 6,5 Milliarden Euro bei einem Einsatz von 18 Millionen — präsentiert er die SPD als Kämpfer für ein Gemeinwesen, das von allen gemeinsam nach dem Grad ihrer Belastbarkeit getragen wird und die Reichen in die Pflicht nimmt. CDU/CSU und FDP haben da nichts zu bieten, sagt er — außer der Verunglimpfung des SPD-Kanzlerkandidaten.
Ob die 30 Neueintritte in die SPD („so viele wie seit der Wahl von Willy Brandt zum Bundeskanzler nicht mehr“) nun dem Schulz- oder dem Oberbürgermeister-Frank-Meyer-Effekt geschuldet sind, bleibt offen.
Landtagskandidat Benedikt Winzen nimmt die CDU ins Visier, die im Land kein Konzept habe, „Politik ohne Sinn und Verstand“ mache. In Krefeld reagierten die Christdemokraten kopf- und hilflos auf die Provokation des Konservativen Krefelder Kreises von Politikern, die menschenverachtende Positionen verträten und gegen andere hetzten. „Die CDU hat ihren eigenen Laden nicht im Griff. Wo war der Widerspruch in der CDU gegen den Konservativen Krefelder Kreis? Unser Markenkern ist dagegen seit 150 Jahren das Aufstehen gegen Hetze und Rechtsextremismus.“
Was die SPD tut und will: gut haushalten, sparen und gezielt investieren, in Schulen, Kitas, kostenlose Bildung, ein lebenstaugliches Rentenniveau, Sicherheit. „Aber wir spielen nicht mit den Ängsten der Bürger“, sagt Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann.
