Rat kürzt Etatentwurf pauschal um ein Prozent
CDU, FDP und UWG ziehen an einem Strang.
Krefeld. Der Oberbürgermeister enthält sich. Schließlich geht es um den Haushaltsentwurf seiner Verwaltung. Doch seine Partei, die CDU, setzt sich mit Unterstützung von FDP und UWG in der Ratssitzung trotzdem durch: Der Etat 2013/14 wird pauschal in allen Fachbereichen um ein Prozent der Ausgaben gekürzt.
Gregor Kathstede hatte zuvor noch versucht zu erläutern, welche gravierenden Einschnitte auch dieses eine Prozent bedeuten. Da der Löwenanteil Personal- und Sachkosten seien, müsse jeder Bereich de facto weitaus mehr einsparen als die ein Prozent.
„Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie den Bürgern auch deutlich sagen, dass sie dies spüren werden. Da werden viele Dienstleistungen der Stadt wesentlich länger dauern als bisher.“
CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel konterte: „Der Bürger merkt auch, wenn wir die Grundsteuer erhöhen.“ Angesichts der Haushaltslage müsse man etwas beschließen, was weh tue.
Fabel warf der Verwaltung vor, sich der Aufgabe zu entziehen, Kürzungen vorzuschlagen. „Und wir sehen nicht, dass es bei unseren Vorschlägen weitergeht“, sagte er mit Bezug auf den Carpool oder den Verkauf städtischer Gebäude. „Deshalb geben wir den Ball jetzt zurück.“ Das Ziel seiner Fraktion sei jedenfalls, den ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen hinzubekommen.
SPD und Grüne, die gegen die pauschale Kürzung stimmten, kritisierten den Vorschlag als Sparen mit dem Rasenmäher. Politische Ziele seien nicht erkennbar. Man vergebe die Chance, den Haushalt langfristig zu konsolidieren. Im Gegenteil würden Strukturen zerschlagen und Einrichtungen gefährdet mit diesem Ansatz. Die FDP betonte, dass es um eine Kürzung des Verwaltungsentwurfs gehe. dag
