Solide Haushaltsführung geht anders
CDU, FDP und UWG stehen für Etat ohne Steuererhöhungen
Krefeld. Wilfrid Fabel hat sich durchgesetzt. Gegen den Plan seiner Parteifreunde Gregor Kathstede und Ulrich Cyprian hat der CDU-Fraktionschef den Doppelhaushalt 2013/14 ohne Steuererhöhungen gewollt und bekommen. FDP und UWG sorgen mit den Christdemokraten für die notwendige Mehrheit im Rat. Kathstede und Cyprian müssen nun gegen ihren Willen umsetzen, was die drei Fraktionen vorgeben. Dass sowohl Gewerbesteuer als auch Grundsteuer B unverändert bleiben, ist zunächst eine gute Nachricht. Allerdings müssen viele dafür einen Preis bezahlen. Und der könnte sich als zu hoch erweisen.
Besonders hart trifft es die Mitarbeiter der Verwaltung. CDU, FDP und UWG sind offenbar davon überzeugt, dass im Rathaus nicht effizient gearbeitet wird. Anders lässt sich jedenfalls kaum erklären, dass dort 2,3 Millionen Euro pro Jahr gespart werden sollen. Dazu passt die Bewertung des städtischen Gebäudemanagements. Obwohl die Personaldecke besonders dünn ist, muss dieser Fachbereich die Kosten pro Jahr um drei Millionen Euro senken.
Was beim Blick auf die Details der Sparliste besonders auffällt, sind fragwürdige Einnahmen. SPD und Grünen sprechen von Luftbuchungen. Mit Recht. Weder bei den Parkgebühren noch bei den Mieten aus städtischen Gebäuden sind jene Beträge, die im Haushalt stehen, 2013 auch nur annähernd zu erzielen. Die Liste ließe sich um etliche Beispiele verlängern. CDU, FDP und UWG wissen das. Sehr offen hieß es aus deren Reihen im jüngsten Finanzausschuss, dass sei nicht so wichtig. Letztlich komme es nur auf das Jahr 2014 an. Dann müsse der Ausgleich des Haushalts gelingen. Wenn das Defizit der Stadt in diesem Jahr also über Plan liegt und der Schuldenberg damit weiter wächst, scheint das gleichgültig zu sein. Hauptsache im Jahr danach steht Krefeld vor der Bezirksregierung prima da. Solide Haushaltsführung geht anders.
